Welche Regierungen gibt es in Bayern?
In Bayern gibt es sieben Regierungen. Durch Klick auf die Karte kommen Sie direkt zu der Regierung, die für Sie zuständig ist.
Was sind die Eckpunkte zum künftigen Gemeindefinanzierungsgesetz?
Noch bevor der Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht wird, verabschiedet das Kabinett die Eckpunkte zum zukünftigen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Darin sind u.a. die für das Gesetz geplanten Verteilkriterien und die voraussichtliche Höhe der zu verteilenden Finanzausgleichsmasse enthalten.
Was sind die staatlichen Auftragsangelegenheiten der Kommunen?
Zu den staatlichen Auftragsangelegenheiten der Kommunen gehören zum Beispiel die Vorbereitung und Durchführung von Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Zu Beginn ist die Frage zu klären: Wer ist „kommunales Organ“?
Was sind die Kosten für das Bruttoinlandsprodukt 2016?
Insgesamt beliefen sich die Kosten auf 53,1 Milliarden Euro – ein Minus von 4,5 Prozent. Sie betragen damit 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2016 waren es noch 1,76 Prozent.
Wie bestand die Reichsregierung in der Weimarer Republik?
Reichsregierung (Weimarer Republik) Als zeitweilige Ressorts bestanden Reichsministerien für Kolonien (1918/1919), für wirtschaftliche Demobilmachung (1918/1919), für Wiederaufbau (1919–1924) und für die besetzten Gebiete im Rheinland (1923–1930).
Wie viele Parteien waren in der Weimarer Republik vertreten?
Zur Zeit der Weimarer Republik waren im Reichstag bis zu 15 Parteien vertreten. Eine Regierungskoalition bestand normalerweise aus drei oder noch mehr Parteien. Die großen Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen Parteien sowie die politisch unruhigen Zeiten machten Regierungsbildung und Regierungsarbeit schwierig.
Wann waren die Weimarer Regierungen beteiligt?
An den Weimarer Regierungen waren beteiligt: Katholisches Zentrum (Z): 1919–1932. Linksliberale Deutsche Demokratische Partei (DDP): 1919–1932 (außer Juni bis Oktober 1919, Januar 1925 bis Januar 1926, Februar 1927 bis Juni 1928) Nationalliberale Deutsche Volkspartei (DVP): 1920–1931 (außer Mai 1921 bis November 1922)
Wann bleibt die Bundesregierung geschäftsführend im Amt?
Bis zur Bildung einer neuen Koalition bleibt die Bundesregierung geschäftsführend im Amt. Das sieht Artikel 69 des Grundgesetzes vor. So bleibt die Bundesregierung vollständig handlungsfähig, bis eine neue Regierung gebildet worden ist. Berlin, 24.10.17: Einen Monat nach der Bundestagswahl konstituiert sich der neue Bundestag.
Ist der Staat mit entsprechenden Kontrollmaßnahmen gerechtfertigt?
Das ist allerdings gerechtfertigt, da der Staat mit entsprechenden Kontrollmaßnahmen das Recht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit schützen will. Dies wiegt in dem Fall schwerer als die Unverletzlichkeit der Wohnung der mutmaßlich infizierten Person.
Ist die Bundespräsidentin verpflichtet eine neue Regierung einzusetzen?
Der/Die BundespräsidentIn ist nicht verpflichtet, unmittelbar nach Nationalratswahlen eine neue Regierung einzusetzen. Es ist aber üblich, dass die alte Regierung zurücktritt und von dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird.
Wie steht es in Österreich zwischen Parlament und Regierung?
Heute stehen in Österreich auf der einen Seite Regierung und Parlamentsmehrheit, auf der anderen die Opposition. Zwischen Parlament und Regierung besteht also keine Gewaltenteilung im klassischen Sinn.
Was ist das Wechselspiel zwischen Parlament und Regierung?
Das Wechselspiel: Parlament und Regierung. Die Regierung besteht aus BundeskanzlerIn, VizekanzlerIn und den MinisterInnen. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und außen. Gemeinsam mit dem Bundespräsidenten bzw.
Was sagt die Regierungsform aus?
Die Regierungsform sagt mehr darüber aus, wie die Staatsgewalt ausgeübt wird. Zum Beispiel kann eine Republik eine demokratische oder eine diktatorische Regierungsform aufweisen. An der Spitze einer Monarchie kann es einen Monarchen bzw. eine Monarchin geben, der oder die absolut regiert oder aber nur repräsentative Aufgaben wahrnimmt.
Was sind die Regierungsbezirke?
Die Regierungsbezirke sind Teil der Staatsverwaltung. Sie finden sich als regionale Mittelinstanz (Landesmittelbehörde) zwischen Kreis und Ministerien in den größeren Flächenländern. Sie sind wie alle Behörden hierarchisch aufgebaut. An ihrer Spitze stehen die RegierungspräsidentInnen als politische BeamtInnen.
Was ist ein parlamentarisches Regierungssystem?
in einem parlamentarischen Regierungssystem nach dem Partizipationsgehalt der Parlamentarier in der Regierung: Die Alleinregierung stellt die alleinige Regierung einer Partei dar. Als Mehrheitsregierung hält die regierende Partei die absolute Mehrheit im Parlament.
https://www.youtube.com/watch?v=AxlTY9tmt-E
Was ist die Aufgabe der Abgeordneten der Regierungsparteien?
Die Abgeordneten der Regierungsparteien sehen ihre Aufgabe deshalb vorrangig darin, die Regierung zu unterstützen und für ihre Vorhaben bei der Opposition zu werben. Die Bundesregierung wird von dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin ernannt.
Wie wird die Regierung gebildet?
Wie wird die Regierung gebildet? Die Regierungsbildung ist im Grundgesetz zweistufig angelegt: Die erste Stufe behandelt die Wahl und Ernennung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers nach Art. 63 GG. Die zweite Stufe stellt die Ernennung der Bundesministerinnen und -minister nach Art. 64 GG dar.
Wie ist die Regierungsbildung angelegt?
Die Regierungsbildung ist im Grundgesetz zweistufig angelegt: Die erste Stufe behandelt die Wahl und Ernennung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers nach Art. 63 GG. Die zweite Stufe stellt die Ernennung der Bundesministerinnen und -minister nach Art. 64 GG dar.