Welche Richtlinien gibt es in der EU?
Zu den wichtigen EU Richtlinien in Form einer Rahmenrichtlinie zählen in jedem Fall die Freizügigkeitsrichtlinie, die Dienstleistungsrichtlinie oder auch die Produktsicherheitsrichtlinie. Beispiele für spezifische EU Richtlinien sind die Badegewässerrichtlinie sowie die Fernabsatzrichtlinie.
Was ist der Unterschied zwischen einer EU Richtlinie und einer EU Verordnung?
der Unterschied besteht darin, daß eine Richtlinie immer erst der nationalen Umsetzung i.F. eines Gesetzes o. ä. bedarf wogegen die Verordnung sofort geltendes (nationales) Recht wird. EU-Verordnungen sind „Gesetze“, die in der gesamten EU sofort nach der Verabschiedung in jedem EU-Staat gültig und bindend sind.
Wie verbindlich ist eine Verordnung?
Eine Verordnung ist „Gesetz im materiellen Sinn“, da sie ebenso wie ein Gesetz Rechte und Pflichten gegenüber jedem begründet, also gleichsam für jeden „gilt“.
Wer kann eine Verordnung aufheben?
Die Aufsichtsbehörde hat Verordnungen, die gesetzwidrig sind, durch Verordnung aufzuheben. Für die Prüfung der Verordnung ist – im Hinblick auf die die Rechtsstaatlichkeit der Gemeindeverwaltung stets zu wahrende Aufsichtspflicht – jene Rechtslage maßgebend, die zum Zeitpunkt der Prüfung besteht.
Wann wird eine Verordnung wirksam?
Die Wirksamkeit einer Verordnung ist vom ermächtigenden Gesetz abhängig. Eine Verordnung kann nur wirksam werden, wenn es bei ihrem Erlass eine geltende und ihren Inhalt deckende Ermächtigungsnorm gibt (Rn. 381, 460).
Wann ist eine Rechtsverordnung nichtig?
Das Bundesverfassungsgericht kann ein Gesetz für nichtig erklären, wenn es gegen Verfassungsrecht verstößt, insbesondere wenn durch das Gesetz ein Grundrecht verletzt ist. Das Gesetz ist dann grundsätzlich nichtig. Eine Ausnahme gilt für Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs.
Wie kommen Rechtsverordnungen zustande?
(1) Rechtsverordnungen kommen nicht in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren zu Stande, sondern werden von der Exekutive erlassen. Sie bedürfen in der Regel der Zustimmung des Bundesrates.
Welche Angaben muss eine ärztliche Verordnung enthalten?
Bei jeder Verordnung eines Arzneimittels muss der Patient eindeutig angegeben werden, in der Regel durch Vor- und Nachnamen und weitere qualifizierende Daten wie z. B. Geburtsdatum, Wohnort und/oder eindeutigem Identifier. Eine klare Benennung des Arzneimittels ist erforderlich.
Wie muss ein Rezept aussehen?
Um gültig zu sein, muss es jedoch folgende Merkmale aufweisen: die Bezeichnung des Arzneimittels oder des Wirkstoffes, sowie seine Wirkstärke und Darreichungsform. den Namen und das Geburtsdatum des Patienten. den Namen, Vornamen und die Anschrift des ausstellenden Arztes.