Welche Rolle haben die Regierungspräsidenten?
Eine besondere Rolle kommt den Regierungspräsidenten zu: Sie sind einerseits Vertreter der Regierung in der Fläche, mit entsprechender Autorität, die sich bereits in ihrer Amtsbezeichnung niederschlägt.
Was ist die Aufgabe der Regierungspräsidien?
Angesichts der Aufsplitterung nach Fachministerien bei der Bearbeitung von Problemen (Sektoralisierung) kommt den Regierungspräsidien die wichtige Koordinierungs- und Bündelungsfunktion zu: Staatshandeln aus einer Hand. Die Mitarbeiter in Regierungspräsidien verwalten verschiedenste öffentliche Aufgaben.
Wie können Regierungspräsidien den parlamentarischen Willen durchsetzen?
Durch ihre Unabhängigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften und kommunalen Parlamenten können Regierungspräsidien den parlamentarischen Willen und den Willen der Regierung in der Fläche durchsetzen. Damit stellen sie faktisch den verlängerten Arm des Landesparlaments und der Landesregierung in einem Bundesland dar.
Was ist ein Regierungspräsidium?
Regierungspräsidium. Regierungspräsidien oder Bezirksregierungen sind in Deutschland staatliche Mittelbehörden, die für das Gebiet eines Regierungsbezirks als Schaltstelle zwischen Bundesland- Regierung einerseits und Landratsämtern, Städten und Gemeinden andererseits fungieren.
Was ist die Bundestagsfraktion und die Bundesregierung?
Bundestagsfraktion und Bundesregierung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion umfasst aktuell 246 Abgeordneten, davon 200 von der CDU. Damit ist sie die größte Fraktion im Bundestag und die CDU die am stärksten vertretene Partei. Fraktionsvorsitzender ist Ralph Brinkhaus, der, wie alle seine Amtsvorgänger, CDU-Mitglied ist.
Wie werden die Bundesminister ernannt und entlassen?
Die Bundesminister werden nach Art. 64 GG auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Dabei hat der Bundespräsident nach ganz h.M. kein politisches Prüfungsrecht, sondern darf allenfalls die rechtlichen Voraussetzungen der Person für die Ernennung als Minister prüfen.
Welche Vorteile misst man bei Regierungspräsidien?
Als Vorteile misst man Regierungspräsidien in ihrer praktischen Arbeit heute bei: Regierungspräsidien sind im Vergleich zu Ministerien, die im Schwerpunkt konzeptionelle und politische Arbeit verfolgen, „nah genug dran“ an den Bürgern sowie den Kunden und Partnern der Verwaltung,…