Welche sachliche Zuständigkeit hat der Bundesgerichtshof?
Die sachliche Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs ( BGH) ergibt sich hingegen aus § 133 GVG. Danach ist er in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.
Wie begründet das Gericht sein Urteil?
In den Entscheidungsgründen begründet das Gericht sein Urteil. In der Regel wird das Gericht die Parteien über ihre Rechtsmittel belehren müssen. Dies ist allerdings dann nicht notwendig, wenn sich der Streit in der letzten Instanz befindet oder – im Rahmen eines Strafprozesses – wenn der Angeklagte freigesprochen wird.
Welche Gerichte haben die sachliche Zuständigkeit?
Die sachliche Zuständigkeit regelt im Allgemeinen, welches Gericht den Rechtsstreit zu entscheiden hat. Im Zivilprozess kann dies in erster Instanz sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht sein.
Was ist der gerichtliche Sachverständige?
Der gerichtliche Sachverständige. Gutachten sind im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens Beweismittel und sollen zur Aufklärung des Sachverhaltes dienen. Gerade in technisch komplexen Fragen, sind Richter und Anwälte häufig überfordert Schäden zu beurteilen und Schlüsse für die Schadensabwicklung zu ziehen.
Ist die Zuständigkeit des ersten Rechtszuges begründet?
Danach wird die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges dadurch begründet, wenn der Beklagte die gegebene Unzuständigkeit des handelnden Gerichts nicht geltend macht und deshalb zur Hauptsache mündlich verhandelt. Etwas anderes gilt nur, wenn die Belehrung nach § 504 ZPO unterblieben ist.
Ist die sachliche Zuständigkeit beim Amtsgericht zugewiesen?
Nach §§ 23 Nr. 1, 71 GVG liegt die sachliche Zuständigkeit in der ersten Instanz in der Regel beim Amtsgericht, soweit der Streitwert nicht 5.000 Euro übersteigt und der Streitgegenstand – ohne Rücksicht auf diesen Streitwert – nicht dem Landgericht zugewiesen ist:
Wie können Kaufleute einen anderen Gerichtsstand vereinbaren?
Kaufleute und juristische Personen öffentlichen Rechts können untereinander einen anderen Gerichtsstand vereinbaren. Dieses Verfahren, das nur für die erste Instanz erlaubt ist, wird Prorogation genannt. Fälle, bei denen der Gesetzgeber einen ausschließlichen Gerichtsstand vorsieht, sind von dieser Möglichkeit ausgenommen.
Was sind die Folgen einer außergerichtlichen Einigung?
Die Folgen einer gelungenen außergerichtlichen Einigung sind relativ eindeutig: Ihre Gläubiger erhalten die im Vergleich festgelegten Zahlungen und Sie als Schuldner oder Schuldnerin werden durch die Erfüllung der vereinbarten Bedingungen schuldenfrei. Häufig treten auch Fragen zu den Schufa-Vermerken auf.
Wie sollten sie sich für einen außergerichtlichen schuldenvergleich entscheiden?
In aller Regel sollten Sie sich für einen freiwilligen, außergerichtlichen Schuldenvergleich entscheiden, wenn die Vorteile gegenüber der Insolvenz bedeutsam sind. Vorteile können im oder rechtlichen Bereich liegen.
Was ist die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts?
Man unterscheidet die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit eines Gerichts. Die örtliche Zuständigkeit gibt Aufschluss darüber, „wo“ (gewissermaßen geografisch) verhandelt wird und richtet sich im Strafverfahren entweder nach dem Tatort (§ 7 StPO), dem Wohnsitz des Angeschuldigten (§ 8 StPO) oder dem Ergreifungsort (§ 9 StPO).
Wie entscheidet der Bundesgerichtshof über die Nichtzulassungsbeschwerde?
Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof aufgrund nicht-öffentlicher Beratung durch Beschluss. Außerdem ist der Bundesgerichtshof zuständig für Rechtsbeschwerden. Diese dienen der Überprüfung der Rechtsanwendung.
Welche sachliche Zuständigkeit hat das Amtsgericht?
Sachliche Zuständigkeit. Einige davon sind in der Praxis von besonderer Bedeutung: Unabhängig vom Streitwert ist nämlich das Amtsgericht zuständig für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Wohnraum-Mietverhältnis, für Familiensachen und für Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Betreuungssachen, Nachlasssachen, Grundbuchsachen etc.).
Ist der Richter zuständig für die Entscheidungen an Gerichten?
Funktionelle Zuständigkeit. Grundsätzlich werden die Entscheidungen an Gerichten entweder von einem (oder mehreren) Richtern getroffen oder aber vom Rechtspfleger. Sollte es keine andere Regelung geben, ist der Richter zuständig. Dies gilt insbesondere für Urteile, häufig aber auch für verfahrensbestimmende oder -abschließende Beschlüsse.