Welche Schutzgesetze gibt es?
Beispiele für Schutzgesetze sind das Mutterschutzgesetz, das Kündigungsschutzgesetz und das Tierschutzgesetz. Darüber hinaus ist der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder das Eigentum in § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besonders hervorgehoben.
Was versteht man unter Schutzgesetz?
im Sinn des § 823 II BGB ein Gesetz, das nicht nur Schutz der Allgemeinheit bezweckt, sondern daneben oder ausschließlich den eines einzelnen oder eines bestimmten Personenkreises (z.B. § 263 StGB, Betrug).
Was ist ein Schutzgesetz ISD 823 II?
a) Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB = Jede Rechtsnorm, die zumindest auch dazu die- nen soll, den Einzelnen gegen die Verletzung ei- nes Rechtsguts zu schützen.
Was ist ein Schutzgesetz Österreich?
OGH: Schutzgesetze sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen. Die Strafsanktionierung bildet dabei ein Indiz für die Qualifikation als Schutzgesetz.
Welche arbeitszeitgesetze gibt es?
§ 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.
Wann liegt ein Schutzgesetz vor?
Der Begriff Schutzgesetz bezeichnet nicht ein einzelnes Gesetz, sondern die aus dem Deliktsrecht des § 823 Abs. 2 BGB resultierende Schadensersatzpflicht, die jemanden trifft, der gegen eine den Schutz eines anderen bezweckende gesetzliche Bestimmung verstößt.
Was ist eine Gebotsnorm?
Als Gebotsnormen werden Normen bezeichnet, die eine Handlungspflicht statuieren (z.B. § 323c StGB das Gebot in Notfällen Hilfe zu leisten), während Verbotsnomen eine Unterlassungspflicht statuieren (z.B § 223 StGB das Verbot einen Anderen zu verletzen).
Wann prüft man 823 II?
Ist ein Verschulden für die Verletzung des Schutzgesetzes erforderlich, so ist das Verschulden nach den Grundsätzen des Schutzgesetzes und nicht nach den Grundsätzen des BGB zu prüfen. Ist nach dem einschlägigen Schutzgesetz kein Verschulden erforderlich, so muss wegen § 823 Abs. 2 S.
Wann prüfe ich 823?
Ein Anspruch aus § 823 I BGB kommt nur in Betracht, wenn eines der dort aufgeführten Rechte oder Rechtsgüter verletzt wurde. Bei den aufgeführten Schutzgütern Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit spricht man von Rechtsgütern, bei dem Eigentum und den „sonstigen Rechten“ dagegen von einem Recht.
Welche Gesetze sind bei der Gestaltung der Arbeitszeit zu berücksichtigen?
Das Recht auf Mitbestimmung des Betriebs- oder Personalrats bei der Arbeitszeitgestaltung regelt das Betriebsverfassungsgesetz im § 87 BetrVG. Schließlich wird im „Flexi-II“-Gesetz geregelt, in welcher Form Unternehmen und Beschäftigte Zeitwertkonten anlegen können, um damit langfristig „Arbeitszeit anzusparen“.