Welche soziale Hilfe kann der Gefangene in Anspruch nehmen?
Der Gefangene kann die soziale Hilfe der Anstalt in Anspruch nehmen, um seine persönlichen Schwierigkeiten zu lösen. Die Hilfe soll darauf gerichtet sein, den Gefangenen in die Lage zu versetzen, seine Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu regeln.
Warum werden Häftlinge als politische Gefangene begriffen?
Aus westlich – demokratischer Sicht werden in der Regel solche Häftlinge als politische Gefangene begriffen, die wegen ihrer Opposition gegen ein diktatorisches Regime inhaftiert sind ( Dissidenten ). Nach diesem Verständnis werden Personen, die aufgrund von ideologisch begründeten Gewalttaten…
Ist eine politische Gefangene ein politischer Gefangener?
Die Einschätzung, ob eine konkrete Person als politischer Gefangener einzustufen ist, ist häufig umstritten und variiert je nach politischem Standpunkt. Aus westlich-demokratischer Sicht werden in der Regel solche Häftlinge als politische Gefangene begriffen, die wegen ihrer Opposition gegen ein diktatorisches Regime inhaftiert sind (Dissidenten).
Welche Beschränkungen dürfen Gefangene zugegen sein?
Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen ihm nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerläßlich sind. (1) Beim Aufnahmeverfahren dürfen andere Gefangene nicht zugegen sein.
Wann kann der Freigänger einen Sonderurlaub gewährt werden?
(4) Freigängern (§ 11 Abs. 1 Nr. 1) kann innerhalb von neun Monaten vor der Entlassung Sonderurlaub bis zu sechs Tagen im Monat gewährt werden. § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend. Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung.
Was ist die Wahlbeteiligung der Gefangenen?
Die Wahlbeteiligung ist jedoch zumeist sehr gering. Ab Anfang der Siebziger Jahre änderte sich auch der Rest. Als Vollzugsziel trat die Resozialisierung in den Vordergrund, also das Ziel, dass der Gefangene nach seiner Entlassung ein selbständiges Leben in der Gesellschaft ohne Straftaten führen kann.
Wie dürfen die Gefangenen Zeitungen und Zeitschriften beziehen?
Die Gefangenen dürfen auf eigene Kosten Zeitungen und Zeitschriften in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt beziehen. Diese hat den Gefangenen auch Zugang zum Rundfunk zu ermöglichen. Insoweit sind grundsätzlich auch eigene Hörfunk- und Fernsehgeräte der Gefangenen in den Hafträumen zugelassen. Dürfen Gefangene Besuch empfangen?
Was darf der Gefangene außerhalb des Haftraums tun?
Soweit nichts anderes angeordnet wird, darf der Gefangene in dieser Zeit nicht an Maßnahmen außerhalb des Haftraums teilnehmen, den Raum nicht mit eigenen Gegenständen ausstatten, kein Fernsehen empfangen und nicht einkaufen. Gegenstände für die Freizeitbeschäftigung mit Ausnahme des Lesestoffs sind nicht zugelassen.
Wann kann ein Gefangener beurlaubt werden?
(1) Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat.