Welche Strafe bei Verletzung des Briefgeheimnisses?
sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.
Wann wird das Briefgeheimnis verletzt?
Eine Verletzung des Briefgeheimnisses liegt immer dann vor, wenn unbefugt verschlossene Schriftstücke oder Briefe geöffnet werden, soweit diese nicht für die eigene Kenntnis bestimmt waren (Abs. 1 Nr. 1).
Welches Gesetz ist das Briefgeheimnis?
Unter Briefgeheimnis versteht man das in § 299 Reichsstrafgesetzbuch geschützte Recht der Unverletzlichkeit irgendeiner verschlossenen Nachricht. So wird das Öffnen einer verschlossenen Nachricht, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt ist, unter Strafe gestellt.
Wo steht das Briefgeheimnis?
In Artikel 10 des Grundgesetzes steht: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
Was ist mit Briefgeheimnis gemeint?
Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen schützt.
Was ist der Unterschied zwischen Brief und Postgeheimnis?
Das Brief- und Postgeheimnis ist in Art. 10 GG grundrechtlich geschützt: Das Briefgeheimnis schützt den brieflichen Verkehr gegen eine Kenntnisnahme des Staates vom Inhalt der Briefe. Das Postgeheimnis gewährleistet den Schutz für den durch die Post vermittelten Verkehr gegenüber dem Staat.
Für wen gilt das Postgeheimnis?
Geschützt sind alle an einen individuellen Empfänger gerichteten, schriftlich fixierten Nachrichten, Gedanken und Meinungen (E 67, 157, 171). Der Verschluss der Sendung ist keine notwendige Bedingung für den Schutz durch das Grundrecht.
Kann die Polizei Briefe abfangen?
Eine Beschlagnahmung von Briefen ist gem. § 94 StPO zwar möglich, dabei dürfen verschlossene Postsendungen jedoch grundsätzlich nicht von der Polizei oder dem Staatsanwalt geöffnet werden, sondern nur vom Richter (§ 100 Abs. 4 StPO). Etwas anders ist es bei Warensendungen aus dem Ausland.
Was passiert wenn Post Drogen findet?
Kann die Polizei, obwohl die Drogen-Sendung erfolgreich ankam, mich im Visier haben? Eine aufgeflogene BtM-Sendung kann trotzdem ausgeliefert werden. In einem solchen Falle greift die Polizei aus taktischen Gründen erst später ein, beispielsweise in Form einer Hausdurchsuchung.
Wie kontrolliert der Zoll die Post?
Die Eingangsabgaben werden von der Zollverwaltung der Österreichischen Post AG zur Entrichtung vorgeschrieben, welche die Kosten dafür bei Ausfolgung der Sendung der Empfängerin/dem Empfänger verrechnet; die der Empfängerin/dem Empfänger bei der Ausfolgung der Postsendung zugehende Bekanntmachung des Zollschuldbetrages …
Werden Pakete zwischen Deutschland und Österreich kontrolliert?
ja, kontrollen gibt es grundsätzlich, wenn postgut deutschland erreicht oder verlässt …
Was darf nach Österreich verschickt werden?
Dein Paket darf in der Regel die maximale Abmessung von Außenmaßen bis zu 120 x 60 x 60 cm nicht überschreiten. Das maximale Gurtmaß für den Paketversand nach Österreich beträgt üblicherweise 360 cm. Als Verpackungsmaterial kannst Du standardmäßig klassische Kartonage verwenden, die es in einer Vielzahl von Größen gibt.