Welche Streiks sind rechtswidrig?

Welche Streiks sind rechtswidrig?

Rechtswidrig sind wilde Streiks (die nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen wurden) und Streiks, die für die Durchsetzung politischer Ziele geführt werden. Legales Mittel der Arbeitgeber als Antwort auf einen zulässigen Streik kann die Aussperrung der gesamten Belegschaft sein.

Was ist ein rechtmäßiger Streik?

Ein Streik kann rechtmäßig sein, wenn er nicht einfach von beliebigen Gruppen von Arbeitnehmern in die Wege geleitet werden; vielmehr muss er zwingend von einer Gewerkschaft initiiert werden (Art. 9 Abs. 3 GG).

Was sind die Folgen eines rechtmäßigen rechtswidrigen Streiks?

Die Folge eines rechtmäßigen Streiks führt zu einem Wegfall der Hauptleistungspflichten (Arbeitspflicht und Vergütungspflicht). Die meisten Nebenpflichten (z.B. Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers) werden dagegen vom Arbeitskampf nicht berührt.

Wann ist ein Streik rechtmäßig Gesetz?

Streik: Er muss verhältnismäßig sein Arbeitskämpfe dürfen nur dann geführt werden, wenn sie zur Erreichung des angestrebten Kampfziels geeignet, erforderlich und angemessen sind. Ein Streik darf immer nur das letzte Mittel, also „ultima ratio“ zur Durchsetzung der eigenen Interessen sein.

Ist ein Warnstreik rechtswidrig?

Warnstreiks sind zulässige Mittel des Arbeitskampfes. Das hat das Bundesarbeitsgericht schon seit langem in einer grundlegenden Entscheidung festgestellt (BAG, Urteil vom 21.06.1988 [AZR 1 AZR 651/86]).

Was genau ist ein Streik?

Ein Streik ist im Arbeitskampf eine vorübergehende Niederlegung der Arbeit durch eine verhältnismäßig große Anzahl von Arbeitnehmern, die ein gemeinsames Ziel im Rahmen ihrer Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse erreichen wollen.

Welche Auswirkungen haben Streiks?

Was sind die Folgen eines Streiks? Bei einem Streik werden die gegenseitigen Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet seine Arbeitsleistung zu erbringen, erhält jedoch auch keine Lohnzahlungen.

Was passiert nach einem Streik?

Nach Ende des Streiks besteht ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis. Die Beschäftigten brauchen keine Arbeitsleistungen erbringen. Ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht für die Dauer des Streiks nicht.

Wann ist ein Streik nicht rechtmäßig Beispiele?

Zwar bestehe grundsätzlich die Freiheit, Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen. Ein Streik könne aber nur dann zulässig sein, wenn mit ihm ein tariflich regelbares Ziel durchgesetzt werden soll. Kurz: Ist auch nur eine Hauptforderung unzulässig, ist der gesamte Streik nicht rechtmäßig.

Wann ist ein unbefristeter Streik möglich?

Sind die Verhandlungen erfolglos und kommen auch die Schlichter im Rahmen des nun folgenden Schlichtungsverfahrens nicht auf einen Nenner, kommt es zur Urabstimmung, zur Genehmigungsanfrage an den Gewerkschaftsvorstand und in letzter Konsequenz zum unbefristeten Streik.

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