Welche Tierversuche sind genehmigungspflichtig?
Tierversuche mit Wirbeltieren und Kopffüßern unterliegen grundsätzlich der Genehmigungspflicht. Die Ausnahmen hiervon bilden die im Tierschutzgesetz genannten anzeigepflichtigen Tierversuche (s.u.).
Wann wird ein Tierversuch genehmigt?
Das Tierschutzgesetz schreibt jedoch vor, dass Tierversuche nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn sie zur Beantwortung der wissenschaftlichen Frage unerlässlich sind und in der Güterabwägung zwischen dem erwarteten Erkenntnisgewinn und dem erwarteten Leiden der Tiere ethisch vertretbar erscheinen.
Was sind die Ziele der Tierversuchen?
Was ist ein Tierversuch? Das deutsche Tierschutzgesetz definiert Tierversuche als „Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere verbunden sein können“.
Sind Richtlinien abstrakte Handlungsanweisungen?
Richtlinien stellen generell abstrakte Handlungsanweisungen dar; sie spiegeln den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt wider. Die Einhaltung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft wird (widerlegbar) vermutet, wenn die jeweilige Richtlinie beachtet worden ist.
Was versteht man unter Richtlinien im Verwaltungsrecht?
Im Verwaltungsrecht versteht man unter Richtlinien verwaltungs internen Verwaltungsvorschriften. Sie stehen zwar im Rang mit der Satzung, sind aber keine Rechtsnormen, da sie grundsätzlich nur innerhalb der Verwaltung wirken und keine Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfalten. Deshalb bedürfen sie in der Regel auch keiner gesetzlichen Grundlage.
Ist eine Außenwirkung von Richtlinien möglich?
Eine solche Außenwirkung ist aber faktisch dann möglich, wenn bspw. ein Subventionsantrag mit der Begründung abgelehnt wird, die Voraussetzungen einer Subventionsrichtlinie (= eine Verwaltungsvorschrift) lägen nicht vor. Diese mittelbare Wirkung von Richtlinien wird aber mit der allgemeinen Verwaltungspraxis und dem Gleichheitsgrundsatz begründet.
Was ist eine Richtlinie in der EU?
Die Richtlinie in der EU. Bei einer EU-Richtlinie handelt es sich gem. Art. 288 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union] um einen Rechtsakt der Europäischen Union. Sie ist neben der EU-Verordnung die am häufigsten verwendete Form des Rechtsaktes.