Welche Titel brauchen keine Klausel?
Im Übrigen gibt es bestimmte Titel, die keiner Vollstreckungsklausel bedürfen. Hierzu gehören beispielsweise Vollstreckungsbescheide (§ 796 ZPO), Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen (§§ 929, 936 ZPO), Haftbefehle (§ 802g ZPO) sowie Titel nach der Brüssel Ia-VO (§ 1112 ZPO).
Was braucht man für eine Zwangsvollstreckung?
Jede Art der Zwangsvollstreckung hat drei Grundvoraussetzungen:
- Vollstreckungstitel. Der Gläubiger muss über einen Vollstreckungstitel verfügen.
- Vollstreckungsklausel. Der Vollstreckungstitel muss in der Regel mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein.
- Zustellung.
Was bedeutet Titel Klausel Zustellung?
Zustellung Der Titel muss vor beziehungsweise mit Beginn der Vollstreckung dem Schuldner zugestellt werden. Dieser soll damit auf die bevorstehende Zwangsvollstreckung aufmerksam gemacht werden.
Wann darf nicht vollstreckt werden?
Neben einer Forderungspfändung kann er auch die Sachpfändung beantragen. Ein Gerichtsvollzieher wird dann beim Schuldner Gegenstände beschlagnahmen und verwerten. Bestimmte Gegenstände unterliegen aber dem Pfändungsschutz. Normale Möbel, ein einfacher Fernseher und der Ehering dürfen nicht gepfändet werden.
Wann ist ein Titel unwirksam?
Die Klage ist begründet, wenn der Titel aus erkennbaren und/oder nicht erkennbaren, formellen Mängeln oder aus materiell-rechtlichen Mängeln heraus unwirksam ist. Anders als bei der Vollstreckungsabwehrklage ist es unerheblich, ob die Einwendungen nach § 767 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO präkludiert wären, denn die § 767 Abs.
Wie Zwangsvollstreckung betreiben?
Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf Antrag des Gläubigers auf der Grundlage eines vollstreckbaren Titels, der den Schuldner zu einer bestimmten Leistung verpflichtet. Im Regelfall erstreitet sich der Gläubiger den Titel im Rahmen eines vorgeschalteten Erkenntnisverfahrens vor Gericht als Leistungsurteil.
Wann ist ein Titel wirksam?
Normalerweise kann aus einem Vollstreckungstitel bis zu 30 Jahren vollstreckt werden. Häufig können sich jedoch die Schuldner in vorgestellten Fällen auf eine Verwirkung berufen, falls bereits ein Zeitraum von 8 bis 9 Jahren, in dem der Gläubiger keinen Kontakt mit dem Schuldner aufnimmt, vergangen ist.
Wann kann vollstreckt werden?
Die Zwangsvollstreckung ist die letzte Möglichkeit des Gläubigers, seine Forderung einzutreiben, wenn der Schuldner trotz Fälligkeit und (mehrfacher) Zahlungserinnerung bzw. Mahnung nicht bezahlt. Dabei reicht die Mahnung des Gläubigers allein aber noch nicht aus, um vollstrecken zu dürfen.
Was kann nicht vollstreckt werden?
Ist aus dem Titel nicht eindeutig bestimmbar, was der Schuldner zu leisten oder zu dulden hat, kann aus ihm nicht vollstreckt werden. Der Schuldner kann bei Gericht beantragen, dass die Zwangsvollstreckung aus einem solchen Titel für unzulässig erklärt wird (§ 767 Zivilprozessordnung analog).
Was ist ordnungsgemäße Bewirtschaftung?
Ordnungsgemäße Bewirtschaftung. Der Pächter ist zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet. Was alles noch ordnungsgemäße Bewirtschaftung ist, ist oftmals streitig. So liegen z. B. für die Frage, ob Klärschlammaufbringung noch ordnungsgemäße Bewirtschaftung ist, unterschiedliche obergerichtliche Urteile vor.
Wie kann der Schuldner gegen die Erteilung der Klausel geltend machen?
Der Schuldner kann gegen die Erteilung der Klausel auch mit der Klauselgegenklage gemäß § 768 ZPO vorgehen. Sofern dem Gläubiger der erforderliche Nachweis der zu beweisenden Tatsachen im Fall der qualifizierten Klauseln nicht möglich ist, kann er die Erteilung im Wege der Klauselerteilungsklage ( § 731 ZPO) gerichtlich geltend machen.
Ist der Urkundsbeamte für die Erteilung der Klausel zuständig?
Im Regelfall (einfache Klausel) ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle für die Erteilung der Klausel zuständig. Kommt im Einzelfall eine titelergänzende Klausel, § 726 ZPO, oder eine titelübertragende Klausel, § 727 ZPO, in Betracht, so ist gem. § 20 Nr. 12 RPflG der Rechtspfleger für die Entscheidung über die Erteilung der Klausel zuständig.
Was versteht man unter Klauseln?
Im Vertragsrecht versteht man unter Klausel regelmäßig eine Bestimmung in einem Vertrag oder in einer Vereinbarung, die ein bestimmtes Regelungsziel verfolgt. In der Regel finden sich Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).