Welche Verantwortung hat das Gericht für die Erteilung der Hinweise?
Die Verantwortung für die Erteilung der Hinweise trifft das Gericht, also den Spruchkörper in seiner Gesamtheit. Das Gericht muss der betroffenen Partei eine Gelegenheit zur Reaktion auf den Hinweis geben. Gegebenenfalls muss der betroffenen Partei eine Schriftsatzfrist gemäß § 139 Abs.
Was sind die zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof?
Den ganz überwiegenden Anteil der zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bilden die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Zweck des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde ist es, die Durchführung eines Revisionsverfahrens zu erreichen, obwohl das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat.
Was ist der Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit?
Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit Die Gerichte sind ihrem Aufbau nach oben hin geordnet Das Amtsgericht (im Strafverfahren heißen die Spruchkörper Strafrichter und Schöffengericht; im Zivilverfahren ist dies stets der Einzelrichter).
Wie kann das Gericht den Stand des Verfahrens erörtern?
Das Gericht kann jedoch gem. § 257b StPO in der Hauptverhandlung den Stand des Verfahrens mit den Beteiligten erörtern. Die Hinweispflicht bezieht sich seit Juli 2015 auch auf Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 265 Abs. 2 StPO).
Was ist der Anspruch auf das Schutzschirmverfahren?
Es gibt jedoch keinen rechtlichen Anspruch auf das Schutzschirmverfahren. Der Erfolg des Verfahrens hängt vom Vertrauen des Richters in die Sanierungsfähigkeit und den daraus entstehenden, langfristigen wirtschaftlichen Vorteilen für die Gläubiger.
Wie viel zahlt der Mann für den familienrechtsschutz?
Wenn der Familienrechtsschutz sowohl für den Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtschutz einsteht, zahlt der Mann jährlich zwischen 161,68 Euro (Versicherer DMB, Tarif Securo) und 431 Euro bei der Auxilia im Tarif Jurprivat.
Was ist das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags?
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags, siehe § 54 VwVfG ( Rn. 97 f. ); . oder zum Privatrecht wird sich in der Fallbearbeitung oftmals bereits aus dem eindeutig öffentlich-rechtlichen Charakter des Gesetz es (z.B. jeweiliges Landes-OBG/SOG bzw. PAG/PolG) ergeben, auf dem die betreffende Verwaltungsmaßnahme beruht.
Welche Regelungen gibt es in unserem Rechtssystem?
Unser Rechtssystem, das im Wesentlichen aus den Gesetzen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht, stellt Regelungen auf, die das Gericht berücksichtigen muss, wenn über die gegensätzlichen Behauptungen der Parteien zu entscheiden ist.
Welche Rechte hat ein Verfahrensbeteiligter?
Der Artikel räumt dem Einzelnen das Recht ein, vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. „Zwar muss ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag hierauf einstellen.
Was ist die Auftragsbestätigung im deutschen Recht?
Die Auftragsbestätigung ist im deutschen Recht keine eigene Rechtsfigur und somit keine Pflicht, sondern lediglich eine im allgemeinen Geschäftsverkehr übliche, meist schriftliche, Form der Willenserklärung mit folgender sinngemäßer Bedeutung:
Was ist die Pflicht zum Hinweis auf Zulässigkeitsbedenken?
Die Pflicht zum Hinweis auf Zulässigkeitsbedenken bezieht sich auf Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen, § 139 Abs. 3 ZPO. Die Verantwortung für die Erteilung der Hinweise trifft das Gericht, also den Spruchkörper in seiner Gesamtheit. Das Gericht muss der betroffenen Partei eine Gelegenheit zur Reaktion auf den Hinweis geben.
Was ist ein Auftragseingang?
Der Auftragseingang stellt zudem eine Übersicht der betrieblichen Aktivitäten dar. Eine Auftragsbestätigung sollte übersichtlich und kompakt verfasst sein und alle maßgeblichen Elemente über den Auftrag beinhalten.
Wie kann der Gesetzgeber Grundrechte ausgestalten?
Wenn der Gesetzgeber Grundrechte ausgestaltet, muss er sich vielmehr an den Grundrechten messen lassen. Eine gesetzgeberische Regelung, die „mit der Tradition bricht“, ist grundsätzlich keine Ausgestaltung des Schutzbereichs, sondern wie ein Eingriff in den Schutzbereich zu behandeln.
Wann wird die Sache in einem Gerichtstermin verhandelt?
Die Sache wird dann entweder direkt in einem Gerichtstermin (dem sogenannten „frühen ersten Termin“) zwischen den Parteien und dem Gericht verhandelt, oder das Gericht ordnet ein schriftliches Vorverfahren an, in dem der Streit zunächst in Schriftsätzen ausgefochten wird.
Wie kann ich ein Gerichtsverfahren einleiten?
Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, muss der Kläger eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Das Gericht stellt daraufhin die Klageschrift dem Gegner zu und fordert ihn innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme auf.
Welche Bedeutung hat ein Gerichtsgutachten?
Vor allem bei einem Gerichtsgutachten hat der Aufbau eines Gutachtens eine entscheidende Bedeutung. Das Gericht muss einen überschaubaren Überblick bekommen und auch die Ergebnisse müssen entsprechend nachvollziehbar sein. So ist es auch von entscheidender Bedeutung, dass eine sachbezogene und logisch aufgebaute Gliederung vorhanden ist.
Was ist ein einfacher Verwendungsnachweis?
Ein einfacher Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Er reicht in der Regel dann aus, wenn aufgrund besonderer Umstände die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung auch ohne Belege nachgeprüft werden kann. Meist verlangen Banken oder Vergabestellen jedoch einen Regelnachweis.
Was ist ein Verweis auf etwas?
Verweis: Referenz auf etwas; Hinweis auf etwas anderes; Disziplinarmaßnahme, die jemanden von etwas ausschließt; von einem Ort verbannt; Disziplinarmaßnahme, die jemandem ein Fehlverhalten vor Augen führt; tadelnde Ansprache
Ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kostenfrei?
Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch einem Beschwerdeführer oder einem Bevollmächtigten eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt (§ 34 Abs. 2 BVerfGG).
Warum gilt der gerichtliche Vergleich für Gläubiger?
Für Gläubiger, die Sie als Schuldner übersehen haben, gilt der gerichtliche Zwangsvergleich – anders als im Insolvenzverfahren – nicht. Wie bei einem außergerichtlichen Vergleichsvertrag hat der gerichtliche Vergleich zur Folge, dass
Ist die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zulässig?
Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn zuvor der Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus alle zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen worden sind, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern.
Wann ist eine Unterweisung nötig?
Grundsätzlich sind Sie immer auf der sicheren Seite, wenn die Teilnehmer die Unterweisung mit ihrer Unterschrift bestätigen. Wann eine Unterweisung nötig ist, hängt von der Art der Tätigkeiten und des damit verbundenen Gesundheitsrisikos ab. Das Risiko ermitteln Sie anhand der Gefährdungsbeurteilung.
Ist die Unterweisungspflicht gesetzlich vorgeschrieben?
Sobald Unterweisungspflicht besteht, empfiehlt es sich auch einen Unterweisungsnachweis vorweisen zu können. Bei den Punkten 1 bis 4 ist dies sogar gesetzlich vorgeschrieben.
Was ist der Verwendungsnachweis?
Der Nachweis der Kosten im Verwendungsnachweis. Grundsätzlich besteht der Verwendungsnachweis aus zwei Teilen: Dem schriftlichen Bericht, mit dem du deinen Zuwendungsgeber über den Ablauf des Projektes informierst. Er wird Abschluss- oder Sachbericht genannt. Dem Nachweis der Einnahmen und Ausgaben des Projektes.