Welche Verantwortung hat ein Politiker?
Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (zum Beispiel bei Abstimmungen im Parlament).
Können Politiker angeklagt werden?
Weder vor einem zivilen noch vor einem militärischen Gericht kann gegen sie Anklage erhoben werden.
Warum hält sich die Regierung nicht an die Gesetze oder gar die Verfassung?
Wenn die Regierung sich nicht an die (eigenen) Gesetze oder gar Verfassung hält: das fragt sich der Bürger, warum er die Regeln einhalten soll. Daher hat die Regierung und das Parlament eben eine Vorbildfunktion und wie die dort ausgeübt wird, sehen wir ja immer wieder, entsprechend ist auch die Moral im Volk nachvollziehbar.
Was ist der Begriff „Verantwortung“?
Der Begriff „Verantwortung“ ist vielschichtig. Es geht jedoch stets um das Stellen von Fragen und das Geben von Antworten. Und um Autorität und Macht. Dieser Artikel gehört zum Projekt Politische Verantwortung und ist Teil 2 einer 12 -teiligen Recherche. Was haben Priester, Herrscher, Militärs, Richter, Politiker und Beamte gemeinsam?
Was ist ein parlamentarisches Regierungssystem?
in einem parlamentarischen Regierungssystem nach dem Partizipationsgehalt der Parlamentarier in der Regierung: Die Alleinregierung stellt die alleinige Regierung einer Partei dar. Als Mehrheitsregierung hält die regierende Partei die absolute Mehrheit im Parlament.
Was ist die Organisation innerhalb der Regierung?
Die Organisation innerhalb der Regierung kann monokratisch (der Regierungschef hat das letzte Wort bzw. ist einziges Regierungsmitglied, sog. Präsidial- oder Kanzlerregierung) oder kollegial (das Kabinett entscheidet im Zweifelsfall gemeinsam) sein.