Welche Verfahren vor dem EuGH gibt es?
Inhaltsverzeichnis
- B. Die verschiedenen Verfahrensarten.
- I. Das Vorabentscheidungsverfahren.
- Die Zulässigkeit der Vorlage.
- a) Die sachliche Zuständigkeit.
- b) Die Vorlageberechtigung.
- c) Die zulässige Vorlagefrage.
- d) Die Entscheidungserheblichkeit.
- e) Die Vorlagepflicht.
Für wen gilt die Europäische Menschenrechtskonvention?
Die Menschenrechtskonvention schützt die Rechte von mehr als 830 Millionen Menschen in Europa. Alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats haben die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet, ein Übereinkommen, das dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Menschen dient.
Kann man Beschwerden beim Gerichtshof einbringen?
Beschwerden können beim Gerichtshof nur schriftlich auf einem vorgeschriebenen offiziellen Formular eingebracht werden. Das offizielle Formular (ab 01.01.2016) finden Sie hier. Der Gerichtshof erklärt die Beschwerde für unzulässig, wenn Ihr Vorbringen über die behauptete Rechtsverletzung unzureichend ist (d.h.
Wie kann der Gerichtshof eine Beschwerde abzuweisen?
ZP hat der Gerichtshof zudem die Möglichkeit, eine Beschwerde abzuweisen, wenn der Beschwerdeführer keinen «erheblichen Nachteil» erlitten hat. Eine Individualbeschwerde ist natürlichen Personen oder Organisation des privaten Rechts vorbehalten, die persönlich und unmittelbar in ihren EMRK-Rechten verletzt wurden.
Wann ist die sofortige Beschwerde einzulegen?
Die sofortige Beschwerde… ist binnen 1 Monat nach Zustellung der Entscheidung, spätestens binnen 5 Monaten ab Verkündung, beim Beschwerdegericht einzulegen. findet statt gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte.
Wie muss ein Beschwerdebescheid angefochten werden?
In der Beschwerdeschrift muss der Bescheid, gegen den sich die Beschwerde richtet (z.B. Geschäftszahl) sowie die belangte Behörde (= Behörde, die den Bescheid erlassen hat) bezeichnet werden. Weiters ist es notwendig anzugeben, ob der gesamte Bescheid oder bloß einzelne Teile davon angefochten werden.