Welche vertragliche Regelung des Erfüllungsortes ist möglich wenn der Käufer ein Kaufmann ist?
Es gibt zwei Möglichkeiten des vertraglichen Erfüllungsorts: Erfüllungsortvereinbarung zugunsten des Käufers: „Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Wohn- oder Geschäftssitz des Kunden.“ „Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers.“
Wie ist die Rechtslage wenn über den Erfüllungsort nichts vereinbart wurde?
Der Erfüllungs- oder Leistungsort kann entweder von den beiden Parteien vereinbart werden, sich aber auch durch die natürliche Art der Sache ergeben. Ist kein Erfüllungsort vereinbart oder ergibt er sich nicht aus der Natur der Leistung, trifft das Gesetz Vorkehrungen und definiert einen Leistungsort.
Wo ist der Erfüllungsort der Lieferung wenn nichts vereinbart wurde?
Der Erfüllungsort der Lieferung ist jener Ort, an dem der Verkäufer die Ware an den Käufer zu übergeben hat. Wenn nichts anderes vereinbart ist, dann gilt jener Ort, an dem der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Unternehmenssitz hatte.
Wer bestimmt den Erfüllungsort?
Im §269 BGB wird der Erfüllungsort als der Ort bezeichnet, an dem der Schuldner die Leistungshandlung zu erbringen hat. Das Gesetz bestimmt den Erfüllungsort nach der jeweils vereinbarten Schuld. Ist eine Bringschuld vereinbart, ist der Erfüllungsort der Wohn- oder Firmensitz des Gläubiger.
Wie sind die Erfüllungsorte für den Verkäufer und Käufer geregelt?
Der gesetzliche Erfüllungsort ist der Wohnsitz oder Geschäftssitz des Schuldners (für die Ware der Geschäftssitz des Lieferers, für die Zahlung der Wohnsitz des Käufers). Der vertragliche Erfüllungsort wird durch Vereinbarung festgelegt, z. B. »Erfüllungsort für beide Teile ist Kassel«.
Welche rechtliche Bedeutung hat der Leistungsort?
Als Leistungsort bezeichnet man im deutschen Zivilrecht den Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat, die er kraft schuldrechtlicher Verpflichtung erbringen muss.
Wann muss die Lieferung erfolgen Wenn im Vertrag nichts geregelt ist?
Lieferungsverzug. Ist bei Kaufverträgen nichts anderes vereinbart, muss der Verkäufer sofort liefern (§ 271 Abs. 1 BGB). Wurde hingegen eine Lieferfrist vereinbart, muss der Lieferant seine Leistung bis zum Fristablauf erbringen.
Wann muss ein Lieferant liefern Wenn keine Lieferzeit im Kaufvertrag vereinbart wurde?
Wenn im Kaufvertrag keine Vereinbarung über die Lieferzeit getroffen wurde, dann kann der Lieferer sofort liefern bzw. der Käufer kann eine sofortige Lieferung verlangen. Für die Lieferung kann auch eine bestimmte Frist („Lieferung bis zum 15. des Monats“) oder ein bestimmter Termin („Lieferung am 15.
Wo ist der Erfüllungsort für geldschulden?
Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Geldschuldner seine Handlung zur Erfüllung der Leistungspflicht vornimmt. Der Erfüllungsort ist also nicht der Ort, an dem die Erfüllung eintritt, sondern der Ort, an dem der Schuldner die Handlung (z.B. Geldüberweisung) vornimmt, die zur Erfüllung führt.
Wo befindet sich der Leistungsort?
Bürgerliches Recht: Ort, an dem der Schuldner eine Leistung zu erbringen hat (§ 269 BGB). Der Leistungsort entspricht dem Erfüllungsort.
Welche Bedeutung hat der Erfüllungsort und der Gerichtsstand bei einem Kaufvertrag?
Gesetzlicher Gerichtsstand ist der gesetzliche Erfüllungs- / Leistungsort (§ 29 Abs. 1 ZPO). Wenn der Verkäufer nicht rechtzeitig liefern kann oder die Ware nicht die vereinbarte Qualität erfüllt, muss der Käufer am Erfüllungsort des Verkäufers klagen. Oft wird dabei der Firmensitz des Verkäufers vereinbart.