Welche Verzichtserklärung gibt es im Familienrecht?
Auch im Familienrecht gibt es einige Möglichkeiten der Verzichtserklärung, z. B. die notarielle Verzichtserklärung über den Versorgungsausgleich. In diesem Fall findet der Versorgungsausgleich, der eigentlich mit der Scheidung vom Familiengericht von Amts wegen durchgeführt wird, nicht statt.
Was ist eine Verzichtserklärung?
Durch eine Verzichtserklärung verzichtet eine Person (der Verzichtende) auf bestimmte Rechte, Forderungen oder Rechtsmittel. Die Verzichtserklärung wird häufig entsprechend dem Verzicht angepasst und muss ggf. auch beurkundet werden. Welche Arten der Verzichtserklärung gibt es?
Wie lehnt die Rechtsprechung einen solchen Verzicht ab?
Die Rechtsprechung lehnt einen solchen Verzicht mit der Begründung ab, dass die Menschenwürde unantastbar sei. Die Literatur hingegen möchte einen solchen Verzicht mit der Begründung zulassen, dass bereits Kant sagte, dass es ebenso zur Menschenwürde gehöre, sich frei entscheiden zu können.
Was bedeutet der Verzicht zugunsten eines Elternteils?
Der Verzicht zugunsten eines Elternteils bedeutet, dass die Kinder beim Tod des ersten Elternteils nicht auf ihren Pflichtteil pochen können. Die Zahlung des Pflichtteils könnte den hinterbliebenen Elternteil nämlich dann in finanzielle Schwierigkeiten bringen, wenn der Nachlass hauptsächlich aus einem gemeinsamen Haus besteht.
Wie können Verwandte auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten?
In der notariellen Urkunde können abweichende Vereinbarungen zur Drittwirkung des Verzichts getroffen werden Verwandte und der Ehepartner des Erblassers können nach § 2346 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten.
Wie kann ein Verzicht auf Forderungen stattfinden?
Ein solcher Verzicht kann auch stattfinden, wenn beispielsweise ein Gesellschafter oder Gläubiger auf Forderungen verzichtet, wenn der Erlass der Sanierung des Unternehmens des Schuldners dienen soll. Schließen Sie eine Verzichtserklärung immer erst nach anwaltlicher Beratung ab, um Fehler oder Nachteile für Sie auszuschließen.