Welche Volksbegehren gibt es zur Zeit?
Aktuelle Volksbegehren
- Beibehaltung Sommerzeit – seit 12.
- ECHTE Demokratie – Volksbegehren – seit 01.
- Lieferkettengesetz Volksbegehren – seit 19.
- RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG – seit 11.
- Staatsbürgerschaft für Folteropfer – seit 2.
- Freiraumvolksbegehren – seit 5.
- Kinderrechte-Volksbegehren – seit 4.
- Impfpflicht: Striktes NEIN – seit 4.
Wo kann man ein Volksbegehren unterschreiben?
Unterzeichnung von Volksbegehren
- Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: → Magistratisches Bezirksamt) – unabhängig vom Hauptwohnsitz.
- Online via oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich)
Was ist ein Volksantrag?
Ihr Name leitet sich vom sogenannten Initiativrecht, also dem Recht Vorschläge und Gesetzesentwürfe in ein Parlament zum Zwecke der Beschlussfassung einzubringen, ab. In Baden-Württemberg und Sachsen wird das Verfahren Volksantrag, in Bremen und Thüringen Bürgerantrag genannt.
Was bewirkt eine Volksinitiative auf Bundesebene?
Volksinitiativen gehen nicht vom Parlament oder von der Regierung aus, sondern vom Volk. Sie sind ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei stellt bei Volksinitiativen das korrekte Verfahren sicher, von der Lancierung einer Initiative bis zur Volksabstimmung.
Wie viele Unterschriften braucht man für ein Volksbegehren?
Davon sind die erforderlichen Unterschriften zu unterscheiden: Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.
Wie alt muss man sein um ein Volksbegehren zu unterschreiben?
Die oder der Unterstützungswillige muss zum Nationalrat wahlberechtigt sein (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres am Tag der Unterstützung, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und darf nicht bereits eine Unterstützungserklärung für das gegenständliche Volksbegehren abgegeben haben.
Welche Volksbegehren gab es in Österreich?
Alle Volksbegehren der zweiten Republik
| Jahr | Betreff | Eintragungs- zeitraum |
|---|---|---|
| 2019 | Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“ | 18.11. – /td> |
| 2020 | Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“ | 22.6. – 29.6
Wer initiiert eine Volksabstimmung? Stimmberechtigt bei Volksabstimmungen ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt. Beginne damit, deinen Suchbegriff oben einzugeben und drücke Enter für die Suche. Drücke ESC, um abzubrechen.
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