Welche Volksbegehren kann man derzeit unterschreiben?
Aktuelle Volksbegehren
- Wir fordern Coronaimpfstoffalternativen! –
- Rettung unserer Sparbücher – seit 15.
- Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung! –
- COVID-Maßnahmen abschaffen – seit 29.
- Verbot für Kinder-Instagram – seit 19.
- Asylstraftäter sofort abschieben – seit 14.
- Unabhängige JUSTIZ sichern – seit 29.
Wer ist stimmberechtigt bei Volksbegehren?
Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden. Stimmberechtigt bei Volksbegehren ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt.
Wie wirkt der Petitionsausschuss auf den Bürger?
Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet.
Wie kann die Behörde von der Petition Kenntnis nehmen?
Die Behörde muss von der Petition Kenntnis nehmen. In der Regel gehen die Behörden aber weiter: Sie behandeln die Petitionen und antworten darauf. Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und von Petitionen an den Bundesrat müssen frühzeitig mit der Bundeskanzlei vereinbart werden (Tel. 058 462 48 02).
Was ist eine eidgenössische Petition?
Jede Person – unabhängig von Alter oder Nationalität – hat das Recht, eine schriftliche Petition an eine eidgenössische Behörde zu richten. Die Behörde muss von der Petition Kenntnis nehmen. In der Regel gehen die Behörden aber weiter: Sie behandeln die Petitionen und antworten darauf.
Wer ist der Vorsitzende des Petitionsausschusses?
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Marian Wendt (vorne links) übergibt den Tätigkeitsbericht 2018 des Petitionsausschusses an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble; hinten von links die Obleute Manfred Todtenhausen (FDP), Gero Storjohann (CDU/CSU), Martina Stamm-Fibich (SPD,…