Welche Voraussetzungen sind beim Umtausch zu erfüllen?
Der Verkäufer muss die fehlerhafte Ware auch ohne Originalverpackung zurücknehmen und dem Käufer mangelfreie Ware liefern oder ihm sein Geld zurückbezahlen. Gleiches gilt, wenn der Käufer die mangelfreie Ware aufgrund eines gesetzlichen Widerrufsrechts umtauschen möchte (LG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2006, Az.
Ist eine Rücknahme möglich?
Erklärung zum Begriff Rücknahme. Eine Rücknahme liegt vor, wenn die Verwaltung einen rechtswidrigen Verwaltungsakt (VA) aufhebt. Die Rücknahme ist in § 48 VwVfG geregelt. Aus § 48 I 1 VwVfG ergibt sich, dass die Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes der Behörde ohne weiteres möglich ist.
Welche Regelungen zur Rücknahme hat der Verwaltungsakt?
Weitere Regelungen zur Rücknahme 1 den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; 2 den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; 3 die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
Welche Auswirkungen hat die Rücknahme auf die Zukunft?
Hier hat die Rücknahme Auswirkungen sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit. Im Gegensatz zur Rücknahme ist ein Widerruf eines Verwaltungsaktes wiederrum nur bei rechtmäßig ergangenen Verwaltungsakten möglich. Der Widerruf gilt dann nur für die Zukunft und hat keine Wirkung für die Vergangenheit.
Ist die Rücknahme bis zur Rechtskraft des Urteils möglich?
Nach anderer Meinung soll die Rücknahme bis zur Bestandskraft des Widerspruchsbescheids möglich sein, also bis zum Ablauf der Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO. Hier soll § 92 Abs. 1 Satz 1 VwGO entsprechend anwendbar sein, wonach auch die Klage noch bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden kann 15) .