Welche Vorschriften sind im Zivilverfahren zu beachten?
Darüber hinaus sind im Zivilverfahren das Grundgesetz sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu beachten. Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind zudem die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit einheitliche EG-Richtlinien zu beachten.
Was sind die Rechtsquellen des deutschen Zivilprozessrechts?
Um zentrale Rechtsquellen des deutschen Zivilprozessrechts handelt es sich bei der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Beide Gesetze traten am 1. Oktober 1879 in Kraft und vereinheitlichten das bis dahin stark zersplitterte Verfahrensrecht.
Was ist die Gesetzgebungskompetenz im deutschen Zivilprozessrecht?
Die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Zivilverfahrens liegt gemäß Art. 74 Nr. 1 des Grundgesetzes (GG) beim Bund. Um zentrale Rechtsquellen des deutschen Zivilprozessrechts handelt es sich bei der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Ist das angerufene Gericht zuständig für den Rechtsstreit in der Sache?
Damit das angerufene Gericht einen Rechtsstreit in der Sache entscheidet, muss es für diesen international, örtlich und sachlich zuständig sein. Gemäß § 12 ZPO ist grundsätzlich das Gericht örtlich zuständig, bei dem sich der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten befindet.
Was umfasst das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland?
Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Gerichtsverfahren in zivilrechtlichen Streitigkeiten zum Gegenstand haben. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet.
Wie lange dauert der zivile Ersatzdienst in der Schweiz?
In der Schweiz sieht die Verfassung seit 1992 einen zivilen Ersatzdienst anstelle der Militärdienstleistung vor. 2009 wurde die Gewissensprüfung abgeschafft, seither darf jeder Schweizer ohne Hürde in den Zivildienst wechseln. Der Zivildienst dauert das 1,5fache des noch zu leistenden Militärdienstes (derzeit total 260 Tage), also maximal 390 Tage.
Wie stieg die Zahl der Zivildienstleistenden an?
In den Jahren danach stieg die Zahl der Zivildienstleistenden sprunghaft an und übertraf schließlich die der Wehrdienstleistenden. 1998 trat nach langer Diskussion ein zeitgemäßeres Gesetz über den Zivildienst in Kraft, das auch den inzwischen allgemein anerkannten Leistungen der Zivildienstleistenden für die Gesellschaft Rechnung trug.
Wie lange dauert der ordentliche Zivildienst?
Der ordentliche Zivildienst dauert neun Monate, mehr als 40 % der tauglichen Männer eines Jahrganges (2018 waren es 13.466) leisten ihren Staatsdienst als Wehrersatzdienst ab, wobei die Zahl seit 2015 rückläufig ist. Als Ersatz zum Zivildienst sind folgende Dienste möglich: