Welche Ziele müssen Gesetze haben?
1. (6) Jedes Gesetz muss das Ziel nennen, das mit dem Gesetz nicht nur angestrebt, sondern erreicht werden soll (oder gar gewährleistet werden soll). hierarchisiert werden. (Das kann ebenfalls im Vorspann des Gesetzes erfolgen.)
Wie ist die Gesetzgebung aufgebaut?
Wenn es um ein Gesetz für die Bundesländer geht, muss der Bundesrat zustimmen. Es gibt Zustimmungsgesetze und einfache Gesetze. Zustimmungsgesetze brauchen die Zustimmung des Bundesrates. Sie brauchen die Zustimmung des Bundesrates nicht, aber der Bundesrat kann Einspruch erheben.
Wie ist der Gesetzgebungsprozess der EU aufgebaut?
Wer entscheidet darüber? Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit das Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren.
Was können wir von verschiedenen Regierungsformen unterscheiden?
Oft sprechen wir in diesem Zusammenhang von verschiedenen Regierungsformen. Grob können wir drei verschiedene Regierungsformen unterscheiden, die Monarchie, die Diktatur und die Demokratie. Jede dieser Arten kann in Untergruppen eingeteilt werden, welche sich leicht unterscheiden.
Welche Gesetze und Verordnungen stehen in der Datenbank zur Verfügung?
Die Datenbank enthält keine Gesetze und Verordnungen, die in die Gesetzgebungsbefugnis der Bundesländer fallen. In welchen Formaten stehen die Gesetzestexte zur Verfügung? Die „Gesetze im Internet“ stehen sowohl im Online-Format HTML als auch als PDF-Dokumente zur Verfügung.
Wie finden sie Gesetze und Verordnungen im Internet?
Sie finden rund 5.000 Gesetze und Verordnungen des Bundes – nicht: der Länder. Die Bereitstellung von Gesetzestexten im Internet ist ein gemeinsames Projekt des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH. www.bundesregierung.de verlinkt deshalb auf die entsprechende Bundesrechtsdatenbank „Gesetze im Internet“.
Welche Gesetze verkündet der Bundesgesetzgeber?
Oftmals werden nur die Änderungen und Einfügungen aufgelistet, nicht jedoch der komplette Gesetzestext. Im Bundesgesetzblatt verkündet der Bundesgesetzgeber neue oder geänderte Gesetze, Verordnungen beziehungsweise andere Akte gemäß verschiedener Vorschriften.