Welche zwingende Wirkung haben Tarifverträge?
„Zwingend“ bedeutet, dass die Regelungen des Tarifvertrages andere Abmachungen verdrängen oder unwirksam machen können. Sie sind gegenüber einzelvertraglichen Absprachen die höherwertigere Rechtquelle. Es gibt von dem Prinzip der zwingenden Geltung des Tarifvertrages zwei Ausnahmen, die im § 4 Abs. 3 TVG geregelt sind.
Wie lange wirkt ein gekündigter Tarifvertrag nach?
Wenn ein Tarifvertrag gekündigt wurde oder abgelaufen ist, gelten seine Regelungen so lange weiter, bis sie durch eine neue Abmachung ersetzt werden. Eine solche Abmachung kann sein: ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder der Einzelarbeitsvertrag.
Wann muss sich ein Arbeitgeber an Tarifvertrag halten?
Der Arbeitgeber ist auch ohne Mitgliedschaft an den Tarifvertrag gebunden, wenn er selbst einen (Firmen- bzw. Haus-)Tarifvertrag abgeschlossen hat. Daneben besteht eine Bindung der Arbeitsvertragsparteien an einen Tarifvertrag, wenn dieser für allgemeinverbindlich (§ 5 TVG) erklärt worden ist.
Ist eine Betriebsvereinbarung immer bindend?
Eine Betriebsvereinbarung gilt für die Arbeitnehmer normativ und zwingend. Davon abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen gelten hingegen nur dann, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger als die Betriebsvereinbarung sind (indiziert durch § 28 II S. 2 SprAuG).
Wie wirken die Tarifverträge?
Der Tarifvertrag tritt, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit seinem Abschluss in Kraft und endet durch Zeitablauf oder Kündigung. Nach Ablauf eines Tarifvertrages wirken seine Normen bis zum Abschluss einer neuen Abmachung weiter; sogenannte Nachwirkung tritt ein.
Wie gelten tarifnormen?
Tarifnormen gelten unmittelbar wie objektives Recht zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages. Auf die Kenntnis oder Billigung durch die Parteien des Arbeitsvertrags kommt es nicht an. Tarifwidrige Vereinbarungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien sind nichtig.
Was passiert nach Kündigung Tarifvertrag?
Nach der Kündigung wirkt der Tarifvertrag nach (§ 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz, Nachwirkung). Das gilt auch, wenn der Tarifvertrag befristet ist und automatisch abläuft (zum Beispiel Tarifvertrag Vermögenswirksame Leistungen Metall- und Elektroindustrie).
Wer muss sich an den Tarifvertrag halten?
Damit ein Tarifvertrag in einem Arbeitsverhältnis gilt, müssen beide Vertragsparteien tarifgebunden sein. In der Regel werden Tarifverträge jedoch auf alle Arbeitnehmer eines Betriebs angewendet, also auch auf solche, die nicht Mitglied der Gewerkschaft sind.