Welchen Einfluss haben Bürgerinitiativen auf die Politik?
Dies habe Folgen auf den politischen Prozess insgesamt: „Im Unterschied zum allgemeinen Wahlrecht begünstigt der politische Einfluss von Bürgerinitiativen eher die soziale Mittelschicht und führt somit zur Verzerrung der Repräsentativität politischer Einflussnahme auf die Verwaltung, also auch zu einer latenten …
Wie erfolgt die Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung?
Auf Bundesebene wird die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung im Baugesetzbuch (BauGB) (§ 3) geregelt. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz und die Qualität der Bauleitplanung erhöht.
Welche Gewaltenteilung gibt es in der Bundesrepublik Deutschland?
Durch die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland gibt es neben der horizontalen Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen der Bundesebene (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundesgerichte) eine weitere Form der Gewaltenteilung: Die „vertikale Gewaltenteilung“.
Welche Rechte hat die Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland?
Darin hat eine Gewalt umfassende Mitwirkungs- und Kontrollrechte bei Handlungen der jeweils anderen Gewalt. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Prinzip der Gewaltenteilung in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 festgelegt.
Was ist das britische Regierungssystem?
Das britische Regierungssystem Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist eine konstitutionelle Erbmonarchie. Staatsoberhaupt des Landes ist der regierende Monarch.
Welche gewaltenteilungen gibt es in der parlamentarischen Demokratie?
Gewaltenteilung in der parlamentarischen Demokratie. In parlamentarischen Regierungssystemen finden sich folglich insbesondere zwischen Exekutive und Legislative vielfältige Gewaltenverschränkungen, was bisweilen auch als weitgehende „Gewaltenintegration“ bezeichnet wird: So hängen Amtsdauer und Amtsausübung einer Regierung vom Vertrauen ihrer…