Welchen Sinn und Zweck hat das sogenannte Zeugnisverweigerungsrecht?
Der Zeuge (siehe Zeuge) ist zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet, sofern ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht zukommt. Sinn und Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts aus persönlichen Gründen ist es, den Zeugen vor der potentiellen Konfliktlage zu schützen, gegebenenfalls einen Angehörigen belasten zu müssen.
Sollte man die Aussage verweigern?
Pflicht zur Wahrheit Wenn Zeuginnen oder Zeugen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht aussagen, müssen sie die Wahrheit sagen und dürfen auch nichts weglassen. Es ist wichtig, bei einer Aussage die Wahrheit zu sagen. Richterinnen und Richter erklären das vor Gericht auch noch einmal.
Was ist der Eid in der Bundesrepublik Deutschland?
In der Bundesrepublik Deutschland ist der Eid eine gesetzlich geregelte, verbindliche Erklärung und ein Versprechen, dass eine Aussage wahrheitsgemäß geäußert wurde (assertorischer Eid) oder. dass der Eidleistende seine Amtspflichten (promissorischer Eid) nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt.
Was ist der Anspruch auf Zugewinn für den Ehepartner?
Anspruch auf Zugewinn für den Ehepartner Eheleute legen im Allgemeinen Wert darauf, den überlebenden Partner für den Erbfall abzusichern. Es kommt jedoch auch vor, dass sich der Ehemann bzw. die Ehefrau dazu entschließt, den Partner durch eine entsprechende Anordnung in Testament oder Erbvertrag komplett von der Erbfolge auszuschließen.
Wie kann ein Ehepartner den anderen mitverpflichten?
In diesem Rahmen der sog. Haushaltsgeschäfte kann ein Ehepartner den anderen mitverpflichten. Das bedeutet nun aber nicht, dass ein Ehepartner für den vom anderen Partner aufgenommenen Kredit für seine Hobbies, z. B. für den Ankauf eines Porsches, haftet.
Welche Personen sind zur Verweigerung eines Eides berechtigt?
Zur Verweigerung eines Eides sind danach folgende Personen berechtigt: der/die Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft eingegangen ist; der Lebenspartner des Beschuldigten (selbst wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht);