Welchen Wert hat auch ein schlechtes Gesetz nach Radbruch?
Gewiss, neben der Gerechtigkeit ist auch der Gemeinnutz ein Ziel des Rechts. Gewiss, auch das Gesetz als solches, sogar das schlechte Gesetz, hat noch immer einen Wert – den Wert, das Recht Zweiflern gegenüber sicher zu stellen.
Wann hat unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen?
Die Formel besagt, dass bei einem „Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit“ das „positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang genießt, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so …
Welche Ziele verfolgt das Recht?
Das Recht sichert Frieden und gewährleistet Freiheit. Es verbietet Vergeltung und Faustrecht und dient so der Vorbeugung von Konflikten. Die Rechtsordnung sorgt dafür, dass Streitigkeiten friedlich in einem geregelten Verfahren ausgetragen werden. In der Bundesrepublik Deutschland leben die Menschen friedlich zusammen.
Was ist nach radbruchs Argumentation ein gerechtes Recht?
Als Beispiel führte er die Sozialistengesetze an. Dem Wortlaut nach nahm Radbruch 1932 auch die Grundgedanken der „Verleugnungsformel“ bereits vorweg. Dies ergibt sich aus seinem Rechtsbegriff, demzufolge das Recht „diejenige Wirklichkeit ist, die den Sinn hat, der Gerechtigkeit zu dienen“.
Welche Frage wirft der Begriff der Rechtsgeltung auf?
Rechtsgeltung ist ein Begriff aus der Rechtsphilosophie, der die Frage nach der Gültigkeit von Gesetzen aufwirft.
Was ist geltendes Recht?
Deshalb sind die Grundrechte „unmittelbar geltendes Recht“, das heißt, die Bürgerinnen und Bürger können sich gegenüber der Verwaltung, der Gesetzgebung und den Gerichten auf sie berufen. Umso sorgfältiger war zu erwägen, welche Grundrechte geschützt werden sollten.
Wie lautet die Radbruchsche Formel?
Die Formel postuliert zunächst folgende Grundregel: Das positive Recht verdiene aus Gründen der Rechtssicherheit im Prinzip auch dann gegenüber nichtpositivierten Gerechtigkeitsgrundsätzen den Vorzug, wenn es sich als ungerecht erweise. Insoweit stimmt Radbruchs Position mit derjenigen des Rechtspositivismus überein.