Welchen Zweck verfolgt die Schlichtung bei tarifauseinandersetzungen?
Bei Tarifverhandlungen ist eine Schlichtung ein zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbartes Verfahren, um ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen ohne Arbeitskampf zum Ende zu bringen. Eine Schlichtung kann von jedem der beiden Tarifpartner gefordert werden.
Wie lange dauert ein Schlichtungsverfahren?
Wie lange dauert das Schlichtungsverfahren? In der Regel dauert das Verfahren der Deutschen Schlichtungsstelle lediglich zwei Wochen.
Wann liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor?
Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt dann vor, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, öffentlich-rechtlicher Natur ist. Dies wiederum ist immer dann der Fall, wenn die streitentscheidende Norm eine solche des öffentlichen Rechts ist.
Wie wurde die außergerichtliche Streitbeilegung eingeführt?
Zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung und zur Entlastung der Zivilgerichte wurde 1999 die obligatorische Streit Schlichtung eingeführt. Nach § 15a EGZPO wurde den sechzehn Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, in bestimmten Fällen die Parteien vor Klageerhebung in einen Schlichtungsversuch „zu zwingen“.
Welche Gerichte sind für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten zuständig?
Für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten sind in I. Instanz grundsätzlich die Verwaltungsgerichte (VG) zuständig. In Ausnahmefällen kommt zudem eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte (OVG) in Betracht.
Wann entscheidet ein Gericht über Streitigkeiten auf dem Zivilrecht?
Über Streitigkeiten auf dem Gebiet des Privatrechts (Zivilrechts) entscheidet grundsätzlich ein ordentliches Gericht, also ein Zivilgerichte. Es gibt keine allgemeingültige Formel, die definiert, wann eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt.