Welcher Gerichtsstand im Vertrag?
Bei vertraglichen Streitigkeiten (z.B. Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag) ist § 29 ZPO@ zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (§ 29 ZPO@, Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts).
Welcher Gerichtsstand?
Der Gerichtsstand klärt, welches Gericht für eine Klage zuständig ist, d.h. wo eine Klage eingebracht werden muss. Der allgemeine Gerichtsstand ist bei dem Gericht, in dessen Sprengel die/der Beklagte ihren/seinen Wohnsitz hat.
Was ist der Gerichtsstand?
Gerichtsstand ist derjenige Ort, an dem eine Klage zu erheben ist. ist die örtliche Zuständigkeit von Gerichten im Fall von Streitigkeiten, also der Gerichtsort. Für Minderkaufmann und Nicht- Kaufmann ( Kaufmann) gilt der gesetzliche Gerichtsstand (Sitz des Gerichts, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat).
Wie ist der allgemeine Gerichtsstand niedergelegt?
Der allgemeine Gerichtsstand ist in den §§ 12,13 ZPO i.V.m. §§ 7,11 BGB niedergelegt. Es handelt sich hierbei, wie sie richtig erkannt haben, um den Wohnsitz des Beklagten. Es könnte allerdings der Ausnahmetatbestand des § 29 ZPO geltend gemacht werden. Hierbei stellt sich die Frage wo der Erfüllungsort für die Rückzahlung ist.
Wie ist der allgemeine Gerichtsstand bestimmt?
Darüber hinaus gibt es noch den ausschließlichen Gerichtsstand, der gegenüber dem allgemeinen und den besonderen Gerichtsständen Vorrang hat. Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (§ 13). Bei juristischen Personen ist dagegen der Sitz maßgeblich (§ 17).
Was ist eine örtliche Zuständigkeit des Gerichts?
Ausführliche Definition. örtliche Zuständigkeit des Gerichts. Im Zivilprozess (§§ 12–37 ZPO): 1. Allgemeiner Gerichtsstand: Gerichtsstand, in dem alle Klagen gegen eine Person erhoben werden können, sofern nicht ausnahmsweise die ausschließliche Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts gegeben ist.