Welcher im Stgb regelt die Aussetzung?
in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Wann wird ein Verfahren ausgesetzt?
Eine Aussetzung des Verfahrens liegt vor, wenn die Verhandlung über den nach § 229 Abs. 1–3 StPO genannten Zeitraum hinaus nicht stattfindet. Eine Unterbrechung dagegen ist gegeben, wenn der zeitliche Rahmen des § 229 Abs. 1–3 StPO nicht überschritten wird.
In welchen Fällen kann sich eine Pflegefachkraft der Aussetzung strafbar machen?
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer einen Hilflosen, der unter seiner Obhut steht oder für den er zu sorgen hat, einer Gefahr für das Leben oder einer schweren unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit aussetzt oder in einer solchen Gefahr im Stiche lässt.
Wann prüft man die Aussetzung?
In subjektiver Hinsicht benötigt der Täter Gefährdungsvorsatz, d.h. die Kenntnis, dass das Opfer in die hilflose Lage versetzt oder in der hilflosen Lage im Stich gelassen wurde und dadurch eine konkrete Gefahr des Todes oder der schweren Gesundheitsbeschädigung eingetreten ist.
Wie lange kann man ein Verfahren aussetzen?
Hinweis. Zugleich stellt das Ruhen des Verfahrens ein Nichtbetreiben des Verfahrens nach § 204 Abs. 2 BGB dar, so dass die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung der Parteien oder des Gerichts, d.h. dem Beschluss über die Anordnung des Ruhens des Verfahrens, endet.
Wie lange kann ein Strafverfahren ausgesetzt werden?
(1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden. (2) Eine Hauptverhandlung darf auch bis zu einem Monat unterbrochen werden, wenn sie davor jeweils an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat.
Was bedeutet es wenn ein Verfahren ruht?
Das Ruhen des Verfahrens oder dessen Sistierung ist ein vorübergehender Zustand eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens.