Welcher Paragraph ist freie Meinungsäußerung?
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Wo endet die Meinungsfreiheit?
Anders ausgedrückt: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo ein Gesetz andere Grundrechte / andere Gemeinschaftswerte schützt. Ein solches Gesetz ist aber nur dann „generell“, wenn es sich nicht gegen eine einzelne Meinung richtet, also meinungsneutral ist.
Was bedeutet freie Meinungsäußerung und Beteiligung?
Das Kind hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ungeachtet der Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere vom Kind gewählte Mittel sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.
Wann wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt?
Man darf z.B. nicht einfach Betriebsgeheimnisse (etwa Kundendaten oder Produktionsverfahren) oder einen militärischen Plan der Regierung in die Öffentlichkeit bringen. Und in Zeiten, in denen der Notstand ausgerufen wurde oder Krieg herrscht, darf die Regierung die freie Meinungsäußerung der Bevölkerung einschränken.
Was ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit?
Zensur
Und das aus gutem Grund, denn „Zensur bedeutet immer das Gegenteil von Meinungsfreiheit, die bei uns fest im Grundgesetz verankert ist und zu den Eckpfeilern der Demokratie gehört“, sagt Andreas Blätte, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Duisburg-Essen.
Was hat das Mediengesetz mit den Menschenrechten zu tun?
Im Kapitel „Medien & Grundrechte“ stehen die Kommunikationsfreiheit (Art 10 EMRK und Art. Beispielsweise schränkt das Mediengesetz das Grundrecht auf Kommunikations- und Pressefreiheit ein – zum Schutze der Rechte jener, über die berichtet wird, etwa ihrer Ehre und ihrer Privatsphäre. …
Was sind die Grenzen der Meinungsfreiheit?
Grenzen der Meinungsfreiheit. Das Recht auf freie Meinungsäußerung hat allerdings auch seine Grenzen. Diese Beschränkungen sind zum Schutz des Staates oder anderer wichtiger Interessen gegeben. Beschränkungen der Meinungsfreiheit sind beispielsweise. der Schutz gegen Beleidigungen oder Verleumdungen.
Was ist die Meinungsfreiheit?
Die Meinungsfreiheit – eigentlich „Meinungsäußerungsfreiheit“ oder auch „Redefreiheit“ – ist das subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung der Meinung. Diese kann sowohl in Schrift, als auch in Wort, Bild oder anderen Übertragungsmitteln erfolgen. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit erfolgt gemäß Art. 5 Abs. 1 GG:
Was ist die Meinungsfreiheit International?
Meinungsfreiheit international. Auch international findet die Meinungsfreiheit ihre gesetzlichen Grundlagen. So regelt Art. 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diese auf er Ebene der Vereinen Nationen: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und…
Welche Bedeutung hat die Demokratie für die Meinungsfreiheit?
Neben ihrer zentralen Bedeutung für die Demokratie ist für die Meinungsfreiheit ein weiterer Grundgedanke tragend, der ebenfalls die Geschichte der Kommunikationsfreiheiten insgesamt prägt: Die Gedanken sind frei. [18]