Welcher Schaden wird bei CIC ersetzt?
Schaden. Mit einem Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB wird in der Regel der sog. Erfüllungsschaden ersetzt, d.h. der Anspruchssteller wird so gestellt, wie wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. umfasst, sondern auch die Auflösung des doch zustande gekommenen Vertrages.
Was sind die Anwendungsvoraussetzungen der culpa in contrahendo?
Die culpa in contrahendo ist im Schweizer Recht die schuldhafte Verletzung von vorvertraglichen Pflichten. Ihre Voraussetzungen sind dabei Vertragsverhandlungen, das Vorliegen eines schutzwürdigen Vertrauens, eine Pflichtverletzung sowie ein Schaden, Kausalzusammenhang und Verschulden.
Wann ist CIC anwendbar?
Beeinträchtigt der Verkäufer schuldhaft Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag, so haftet er grundsätzlich nach §§ 280 I, 241 II BGB. Daneben kann der Schuldner auch bei Verschulden während der Vertragsverhandlungen gemäß §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB, sog. c.i.c., in Anspruch genommen werden.
Kann ein Minderjähriger aus CIC haften?
Nach h.M. kann eine solche Haftung nur dann bestehen, wenn der geschäftliche Kontakt mit Zustimmung der Eltern hergestellt wurde. Dies wird aus dem Rechtsgedanken der §§ 104 ff. BGB hergeleitet, wonach jede vertragliche Bindung ausgeschlossen sein soll.
Wann prüfe ich culpa in Contrahendo?
Die culpa in contrahendo bezeichnet den Schadensersatzanspruch, der entsteht, wenn einer der Vertragspartner vor dem Abschluss des Vertrags Sorgfaltspflichten verletzt.
Wann prüft man culpa in Contrahendo?
Bei der c.i.c. greift man lediglich auf das vorvertragliche Schuldverhältnis zurück, wenn die Pflichtverletzung vor oder während des Vertragsschlusses oder auch im Rahmen eines nichtigen Vertrages Einzug fand.
Was bedeutet 311 BGB?
§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse. (1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.