Welches Amtsgericht ist für mich zuständig?
Der gesetzliche Gerichtsstand Maßgeblich ist in der Regel das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten (§ 12 ZPO). Dies ist bei einer natürlichen Person ihr Wohnsitz (§ 13 ZPO) und bei einer juristischen Person ihr Verwaltungssitz (§ 17 ZPO).
Welches Arbeitsgericht ist bei Kündigungsschutzklage zuständig?
Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben, wenn er eine Abfindung erhalten will. Zuständig ist das Arbeitsgericht am Geschäftssitz des Arbeitsgebers und auch das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbracht hat.
Welches Arbeitsgericht ist?
Zuständig ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitsort liegt. Übrigens: Reicht man Klage am unzuständigen Arbeitsgericht ein, verweist das unzuständige Arbeitsgericht an das zuständige Arbeitsgericht.
Was ist die sachliche Zuständigkeit?
Die sachliche Zuständigkeit gibt an, bei welcher Art von Gericht ein Prozess anhängig zu machen ist, sowie welches Gericht die in erster oder zweiter Instanz erlassenen Entscheidungen nachzuprüfen hat (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht (OLG), Bundesgerichtshof (BGH)).
Was bedeutet örtliche Zuständigkeit?
Im Verwaltungsrecht die Bestim mung, in welchem räumlichen Bereich eine sachlich zuständige Stelle tätig werden darf und auf welche Personen und Sachen sich die sachliche Z. er streckt (z.B. nach dem Wohnsitz).
Was ist sachliche und örtliche Zuständigkeit?
Wenn eine Klage bei Gericht eingereicht werden soll, muss man sich mit mehreren Fragen beschäftigen: – Welches Gericht ist sachlich zuständig (d.h. Amtsgericht oder Landgericht)? – Welches Gericht ist örtlich zuständig (d.h. an welchem Ort befindet sich das zu- ständige Gericht)?
Was bedeutet Instanzielle Zuständigkeit?
Die instanzielle Zuständigkeit unterscheidet sich von der sachlichen Zuständigkeit. Die instanzielle Zuständigkeit beschreibt sich als die Art und Weise der rechtlichen Aufgabenverteilung innerhalb einer hierarchischen Struktur von unter- und übergeordneten Organen, Behörden.
Wann ist eine Behörde sachlich zuständig?
Die sachliche Zuständigkeit betrifft den gegen- ständlich bzw inhaltlich beschriebenen Tätigkeitsbereich einer Behörde für einen bestimmten Teil des anzuwendenden materiellen Rechts, dem eine Sachaufga- be (zB der Vollzug des Gewerberechts, des Baurechts, des Sozialrechts usw) zu- zurechnen ist (StBS 8; UL § 10 Rn 5).
Was regelt die Verwaltungsgerichtsbarkeit?
Aufgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichte entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art (§ 40 Abs. 1 VwGO ) soweit diese nicht durch Gesetz einer anderen Gerichtsbarkeit – etwa der Sozial- oder Finanzgerichtsbarkeit – übertragen sind.
Welche Aufgaben hat das Oberverwaltungsgericht?
Zuständigkeit. Die Oberverwaltungsgerichte sind heute in erster Linie Rechtsmittelinstanz und als solche zuständig für Berufungen gegen Urteile der jeweils nachgeordneten Verwaltungsgerichte sowie für Beschwerden gegen deren sonstige Entscheidungen.
Welche Aufgaben hat das Oberverwaltungsgericht in Sachsen?
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen ist das höchste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen. Es entscheidet insbesondere über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der drei Verwaltungsgerichte in Sachsen (Chemnitz, Dresden und Leipzig).
Was ist ein verwaltungsgerichtsverfahren?
Das Verwaltungsgericht ist in Deutschland in der Regel das erstinstanzliche Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Rechtsgrundlage für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Was heißt Verwaltungsgerichtsbarkeit?
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit umfasst die Gerichte, die in Angelegenheiten des Verwaltungsrechts, also der Rechtsordnung der öffentlichen Verwaltung (Administrative) entscheiden.
Was ist höher als das Oberverwaltungsgericht?
Die mittlere Ebene der Verwaltungsgerichtsbarkeit bilden die Oberverwaltungsgerichte. In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen heißen sie Verwaltungsgerichtshöfe.
Welche Verwaltungsgerichte gibt es?
Die beiden Verwaltungsgerichte des Bundes sind das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht.
Was steht über dem OVG?
Das OVG entscheidet über die Berufung gegen Urteile und die Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, nach § 145 VwGO auch über die Revision. Im ersten Rechtszug ist das OVG für Streitigkeiten über technische Großvorhaben (Katalog in § 48 I VwGO, insbes.
Wie viele oberverwaltungsgerichte gibt es in Deutschland?
Die 16 Oberverwaltungsgerichte sind in Deutschland nach den Verwaltungsgerichten die höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf der Ebene der Bundesländer.
Wie viele OVG gibt es?
Es gibt insgesamt 15 Oberverwaltungsgerichte (OVG) bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (VGH) in der Bundesrepublik Deutschland. Bis auf Brandenburg hat jedes Bundesland hat ein Oberverwaltungsgericht. Die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts Berlin erstreckt sich auch auf das gesamte Bundesland Brandenburg.
Welches VG ist zuständig?
In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
Wo ist das landesverwaltungsgericht?
Die Landesverwaltungsgerichte sind in Österreich die einzigen Gerichte, die sich in Trägerschaft der Länder befinden….Die einzelnen Landesverwaltungsgerichte.
| Name | Landesverwaltungsgericht Oberösterreich |
|---|---|
| Hauptsitz | Linz, Volksgartenstraße 14 |
| Präsident | Johannes Fischer |
| Richter | 35 Richter |
| Website | www.lvwg-ooe.gv.at |
In welchem Paragraphen ist die Zuständigkeit geregelt?
Die sachliche Zuständigkeit der Polizei ist in den §§ 10 ff. POG NRW geregelt. Die örtliche Zuständigkeit der Polizei ergibt sich aus den §§ 7 ff. POG NRW.
Was kostet ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht?
Für eine Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Auffangstreitwert von 5.000 Euro ist eine Verfahrensgebühr von 3 x 146 Euro = 438 Euro zu zahlen, für eine Klage mit einem Streitwert von 10.000 Euro eine Gebühr von 3 x 241 Euro = 723 Euro.
Wie erhebt man Klage beim Verwaltungsgericht?
Die Klage kann mündlich oder schriftlich eingereicht werden; die Vertretung durch einen Anwalt ist nicht zwingend vorgeschrieben. Voraussetzung für die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist das Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen. Die Kosten des Verfahrens trägt die unterlegene Partei im Prozess.