Welches Arbeitsgericht ist bei Kündigungsschutzklage zuständig?
Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben, wenn er eine Abfindung erhalten will. Zuständig ist das Arbeitsgericht am Geschäftssitz des Arbeitsgebers und auch das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbracht hat.
Welches Arbeitsgericht ist für mich zuständig?
Arbeitet der Arbeitnehmer regelmäßig an einem Betriebssitz, ist das Arbeitsgericht für den Ort des Betriebssitzes auch zuständig. Ist der Arbeitgeber jedoch eine natürliche Person, ist das Arbeitsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Arbeitgebers befindet, § 13 ZPO.
Bei welchem Arbeitsgericht klagen?
29 ZPO jeweils in Verbindung mit § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG muss der Arbeitnehmer die Arbeitsgericht Klage bei dem Arbeitsgericht einreichen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Beklagte seinen Wohnsitz hat, bzw. in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Firmensitz des Unternehmens (der juristischen Person) befindet.
Welches Gericht ist zuständig für Finanzamt?
Das Finanzgericht Köln ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten mit den Finanzämtern im Regierungsbezirk Köln und dem Bundeszentralamt für Steuern. Darüber hinaus fallen in die Gerichtszuständigkeit alle Rechtsstreite mit den Familienkassen, wenn die Kläger ihren Wohnsitz im Regierungsbezirk Köln haben.
Bei welchem Gericht Kündigungsschutzklage einreichen?
Die Kündigungsschutzklage kann der Arbeitnehmer selber bei dem für ihn zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Er kann noch einen Anwalt beauftragen, die Klage einzureichen. Will der Arbeitnehmer die Klage selber einreichen so kann er dies bei der Rechtsantragsstelle bei dem für ihn zuständigen Arbeitsgericht tun.
Welches Gericht bei ungerechtfertigte Kündigung?
Arbeitnehmer können sich im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung ihres Arbeitsgebers auf das Kündigungsschutzgesetz berufen und sich so gegen die Kündigung wehren. Das jeweilige Arbeitsgericht ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung zuständig.
Welches Handelsgericht ist zuständig?
Zuständigkeit. Grundsätzlich sind zu Entscheidungen über Handelsgerichtliche Sachverhalte gemäß § 51 Jurisdiktionsnorm die Handelssenate bzw. Einzelrichter bei den Landesgerichten zuständig.
Wer kann beim Arbeitsgericht Klage einreichen?
Sie gehen in die Rechtsantragsstelle eines deutschen Arbeitsgerichts (in Begleitung einer deutschsprachigen Person), um die Klage mündlich einzureichen.
- Sie müssen zur Verhandlung persönlich vor Gericht erscheinen und Ihre Beweise vorlegen.
- Beatragen Sie einen Dolmetscher für die Gerichtsverhandlung.
Bis wann Klage beim Arbeitsgericht einreichen?
Sofern Sie sich gegen eine Kündigung wehren möchten, muss die Klage innerhalb von 3 Wochen ab Erhalt der Kündigung (Zugang) bei Gericht eingereicht werden. Bitte wenden Sie sich in Ihrem eigenen Interesse rechtzeitig an das Arbeitsgericht.
Welches Gericht ist für Kindergeld zuständig?
Für das Kindergeld nach §§ 60 ff EStG sind nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) die Finanzgerichte zuständig.
Welches Gericht ist zuständig bei Unfall?
In welcher Höhe Sie Schmerzensgeld einklagen, ist hier also von Belang. Bei Streitwerten bis 5.000 Euro sind stets die Amtsgerichte zuständig. Liegt der Wert darüber, ist die Klage an das Landgericht zu richten.