Welches Gericht ist für was zuständig?
Grundsätzlich gilt dabei, dass bei einer Berufung das jeweils nächst höhere Gericht zuständig ist. Nach dem Amtsgericht- ist also das Landgericht und nach dem Landgericht das Oberlandesgericht zuständig. Für eine Revision ist dagegen der Bundesgerichtshof (BGH) zuständig.
Welche verschiedenen Gerichte gibt es in Deutschland?
Gerichtsorganisation in Deutschland
- ordentliche Gerichtsbarkeit.
- Verwaltungsgerichtsbarkeit.
- Arbeitsgerichtsbarkeit.
- Sozialgerichtsbarkeit.
- Finanzgerichtsbarkeit.
Welche Gerichte gibt es und welche Aufgaben haben diese?
Gerichte – Merkmale und Aufbau
| Gerichtsart | Zuständig für |
|---|---|
| Arbeitsgerichtsbarkeit | Streitverfahren aus Arbeits- und Tarifverträgen |
| Finanzgerichtsbarkeit | Streitverfahren wegen Steuern und Zöllen |
| Ordentliche Gerichtsbarkeit | Zivil- und Strafprozess, freiwillige Gerichtsbarkeit |
Was wird auf dem Amtsgericht verhandelt?
Die Amtsgerichte verhandeln nur Sachen im ersten Rechtszug. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts in Strafsachen ergibt sich aus § 24 GVG: bei der öffentlichen Klage (Anklage), wenn als Rechtsfolge höchstens Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren zu erwarten ist.
Welche Gerichte gehören zur Verwaltungsgerichtsbarkeit?
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht grundsätzlich aus drei Instanzen. Erstinstanzlich sind die Verwaltungsgerichte, in zweiter Instanz die Oberverwaltungsgerichte und in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht tätig.
Welche Gerichte sind Einrichtungen der Verfassungsgerichtsbarkeit?
Wo eine Verfassungsgerichtsbarkeit besteht, wird diese entweder durch ein besonderes Gericht (Verfassungsgericht, Staatsgerichtshof etc.) ausgeübt oder – so zumeist in den Ländern der angelsächsischen Rechtstradition – durch ein allgemeines Oberstes Gericht (Supreme Court).
Was fällt unter Zivilsachen?
Zu den Zivilsachen gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Was sind Zivil und Handelssachen?
1 – Anwendungsbereich – Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ – Klage einer Behörde – Schadensersatz wegen Mitwirkung an einer Steuerhinterziehung durch einen Dritten, der nicht selbst Mehrwertsteuerpflichtiger ist.
Welches Strafgericht ist zuständig?
welches Gericht ist zuständig? Sowohl für Ermittlungsverfahren als auch für die Hauptverhandlung ist diejenige Staatsanwaltschaft bzw. dasjenige Bezirks- oder Landesgericht zuständig, in deren Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte.
Welches Strafgericht ist örtlich zuständig?
(1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist.
Welches pflegschaftsgericht ist zuständig?
Das für die Erwachsenenvertretung zuständige Gericht wird auch Pflegschaftsgericht genannt. Es ist jeweils jenes Bezirksgericht zuständig, in dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Wo finde ich den Gerichtsstand?
Der gesetzliche Gerichtsstand Maßgeblich ist in der Regel das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten (§ 12 ZPO). Dies ist bei einer natürlichen Person ihr Wohnsitz (§ 13 ZPO) und bei einer juristischen Person ihr Verwaltungssitz (§ 17 ZPO).
Welches Gericht ist sachlich und örtlich zuständig?
Die sachliche Zuständigkeit in zweiter Instanz ergibt sich für das Landgericht aus § 72 GVG. Danach sind sie für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte zuständig, sofern nicht – wie etwa in Familiensachen – die Oberlandesgerichte gem. § 119 GVG zuständig sind.
Für was ist das Bezirksgericht zuständig?
Die Bezirksgerichte sind im Zivilrechtsbereich zur Entscheidung in erster Instanz für alle Rechtssachen mit einem Streitwert bis 15.000 Euro sowie (unabhängig vom Streitwert) für bestimmte Arten von Rechtssachen (insbesondere familien- und mietrechtliche Streitigkeiten) zuständig.
Welches Gericht ist für mietsachen zuständig?
Bei Mietverhältnissen über Geschäftsräume sind für Streitigkeiten zwischen den Mietparteien, insbesondere auch über Räumung, Überlassung und Benutzung der Mieträume, die Amtsgerichte sachlich nur dann zuständig, wenn der Streitwert 5.000 EUR nicht übersteigt; anderenfalls sind die Landgerichte zuständig.
Welches Gericht ist für eine räumungsklage zuständig?
Das Amtsgericht ist zuständig, wenn der Gegenstandswert 5.000 EUR nicht übersteigt. Für Räumungsverfahren mit einem Gegenstandswert über 5.000 EUR ist das Landgericht zuständig.