Welches Gericht ist zuständig?
Zuständig ist nach § 23 Nr. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) das Amtsgericht bei einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Das Landgericht ist nach §§ 71 I, 23 GVG bei einem Streitwert über 5.000 Euro zuständig. Anmerkung: In sehr seltenen Fällen kann ausnahmsweise das Arbeitsgericht zuständig sein.
Was ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar.
Was ist der Unterschied zwischen einer Speise und einem Gericht?
Die Bezeichnungen Gericht und Speise werden in der Umgangssprache gleichbedeutend verwendet, jedoch ist eine Speise gastronomisch ein selbständiges Küchenerzeugnis, das einzeln serviert werden kann (z B. eine Suppe), während ein Gericht eine Kombination verschiedener unvermischter Zutaten ist (z B.
Welches Amtsgericht ist für mich zuständig?
1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist das Amtsgericht für Streitigkeiten über Ansprüche zuständig, deren Streitwert die Summe von fünftausend Euro nicht übersteigt. Im Übrigen ist das Landgericht zuständig (§ 71 Abs. 1 GVG).
Was gehört zur Rechtsprechung?
Jeder Bürger hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Aufgabe der Rechtsprechung ist die Wahrung und Durchsetzung des Rechts. Dafür hat der Staat Gerichte eingerichtet. Sie entscheiden bei Rechtskonflikten zwischen Staat und Bürger und zwischen einzelnen Bürgern in einem Verfahren nach festgelegten Regeln, was rechtens ist.
Woher kommt das Wort Speise?
Herkunft: [1] mittelhochdeutsch spīse, althochdeutsch spisa, im 9. Jahrhundert von mittelllateinisch spesa → la, älter spensa → la „Vorrat, Nahrung“ entlehnt. [2] zu mittelhochdeutsch „spīse“, einer zum Guss verwendeten Metalllegierung.
Welche Aufgaben haben die Gerichte für ein Gesetz verletzt?
Wenn es zum Streit darüber kommt, ob ein Gesetz verletzt wurde, so sind die Gerichte zuständig: RichterInnen entscheiden, ob ein Gesetz gebrochen wurde und fällen ein Urteil. Die drei Aufgaben – Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Gerichtsbarkeit (Judikative) – bezeichnet man auch als die drei „Staatsgewalten“.
Warum sind die Gerichte zuständig?
Wenn es zum Streit darüber kommt, ob ein Gesetz verletzt wurde, so sind die Gerichte zuständig: RichterInnen entscheiden, ob ein Gesetz gebrochen wurde und fällen ein Urteil. Die drei Aufgaben – Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Gerichtsbarkeit ( Judikative) – bezeichnet man auch als die drei „Staatsgewalten“.
Was ist ein außergerichtlicher Vergleich?
Der sog. Anwaltsvergleich, der durch das Zutun eines bzw. der Rechtsanwälte der Parteien geschlossen wird, ist eine gesetzlich geregelte besondere Form des außergerichtlichen Vergleichs. Daneben kann ein außergerichtlicher Vergleich auch durch eine Mediation erreicht werden.
Was ist der Verfassungsgerichtshof?
Der Verfassungsgerichtshof ist ein eigenes Höchstgericht, das für besondere Angelegenheiten und zur Auslegung der Verfassung zuständig ist. BürgerInnen können sich beispielsweise an die Landesverwaltungsgerichte wenden, wenn sie der Meinung sind, eine Landes- oder Gemeindebehörde habe falsch gehandelt.