Welches Gesetz verbietet Preisabsprachen?
Preisabsprachen und andere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen sind grundsätzlich verboten. Das Bundeskartellamt verfolgt illegale Kartelle und kann gegen die verantwortlichen Personen und Unternehmen sowie Unternehmensvereinigungen empfindliche Bußgelder verhängen.
Wo ist das Kartellverbot geregelt?
Das Kartellverbot ( § 1-3 GWB , vgl. Art. 101 AEUV ), verbietet solche Absprachen zwischen unterschiedlichen Unternehmen, die den freien Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen.
Warum sind Preisabsprachen illegal?
Sie verzerren den freien Wettbewerb und beeinträchtigen ihn nachhaltig. Übrigens: Der Wettbewerb wird ebenfalls verzerrt, wenn ein Anbieter bzw. Hersteller durch niedrige Preise, die unter den eigenen Herstellungskosten liegen, versucht, die Konkurrenten vom Markt zu verdrängen.
Was ist eine Vereinbarung mit Rechtsfolgen?
– Vereinbarung ist eine Verabredung oder ein Versprechen, irgendetwas zu machen. Sie kann mündlich oder schriftlich getroffen werden. Warum gibt es unterschiedliche Formen der Vereinbarung? Weil das Bürgerliche Gesetzbuch eine strikte Unterscheidung zwischen Vereinbarungen mit Rechtsfolgen und solchen ohne Rechtsfolgen vorschreibt.
Was ist eine Vereinbarung?
Was ist eine Vereinbarung? – Vereinbarung ist eine Verabredung oder ein Versprechen, irgendetwas zu machen. Sie kann mündlich oder schriftlich getroffen werden.
Wie kann eine schriftliche Vereinbarung erforderlich werden?
Eine schriftliche Vereinbarung kann aus vielerlei Gründen erforderlich werden. Vielleicht geht es um eine Vereinbarung mit dem eigenen Arbeitgeber bezüglich eines Arbeitszeitkontos oder ein Elternpaar hat sich getrennt und möchte nun eine Übereinkunft bezüglich des Lebensmittelpunktes des eigenen Kindes treffen.
Kann man Verträge und schriftliche Vereinbarungen unwirksam sein?
Noch dazu gilt es zu bedenken, dass Verträge und schriftliche Vereinbarungen, welche die genannten Auflagen erfüllen, dennoch unwirksam sein können. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn einer der Vertragspartner entweder geschäftsunfähig oder zumindest nur beschränkt geschäftsfähig ist.