Welches Land erreicht die Klimaziele?
Mit 74,42 Punkten ist Schweden das Land mit den höchsten Leistungen für den Klimaschutz laut Climate Change Performance Index im Jahr 2021. Der Index wird in Punkten gewertet. Keines der untersuchten Länder erreichte eine Punktzahl, die einem “sehr gut” ähnelt.
Welche EU Klimaziele gibt es?
Im Dezember 2020 haben sich die EU Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, das EU-Klimaziel für das Jahr 2030 von aktuell mindestens 40 auf mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 anzuheben. Demnach sollen die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Wie ist die Macht der EU-Mitgliedstaaten begrenzt?
Die Macht der EU-Mitgliedstaaten, Recht zu setzen und jederzeit alles bestehende Recht abändern zu können, ist in bestimmten Bereichen begrenzt. Dafür verfügen die Organe der EU über die Kompetenz, selbst in diesen Bereichen Recht zu setzen. Sie treffen verbindliche Entscheidungen für die Unionsbürger und die Mitgliedstaaten.
Ist das Zustimmungsverfahren in den Verträgen wirksam?
Wenn das Zustimmungsverfahren in den Verträgen vorgeschrieben ist, kann der Rechtsakt nur wirksam werden, wenn das Parlament zustimmt. Dies gilt für bestimmte völkerrechtliche Verträge der EU mit Drittstaaten, oder Beitrittsverträge mit neuen Mitgliedern.
Welche Verordnung ist verbindlich für alle Mitgliedstaaten?
Die Art und Weise der Umsetzung überlässt sie dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist. Verordnungen gelten sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Die Entscheidung ist „in allen Teilen für diejenigen verbindlich, den sie bezeichnet“ (Art. 249 Abs. 4 EGV). Sie regelt stets einen Einzelfall.
Wie muss eine Aufenthaltserlaubnis beantragt werden?
Nach der Einreise muss bei einem über die Visumgültigkeit hinaus geplanten Aufenthalt rechtzeitig eine Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde am Wohnort beantragt werden. Lesen Sie dazu auch mehr in den Einreisebestimmungen.