Welches Recht gilt auf Schiffen im Hafen?
Nach dem Flaggenprinzip gelten Schiffe unter deutscher Flagge als schwimmende Gebietsteile der Bundesrepublik Deutschland. Gemäß § 4 STGB gilt das deutsche Strafrecht – unabhängig vom Recht des Tatortes – für Taten, die auf einem deutschen Schiff begangen werden.
Ist die Bundespolizei für Verbrechen zuständig?
GSG 9 der Bundespolizei bis 2005: des Bundesgrenzschutzes) zur Bekämpfung von Schwerst- und Gewaltkriminalität sowie von Terrorismus. Die Personalstärke der GSG 9 wird auf rund 400 Beamte geschätzt.
Ist die Bundespolizei eine Behörde?
Als dem Bundesministerium des Innern unterstellte Behörde ist die Bundespolizei für viele anspruchsvolle und abwechslungsreiche Aufgaben zuständig. Die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei sind im Wesentlichen im Bundespolizeigesetz geregelt.
Wie ist die zuständige Straßenbaubehörde zuständig?
In der Regel ist für Gemeindestraßen die Kommune, für Kreisstraßen der (Land-)kreis und für Landes (-/Staats)straßen das Land zuständig (z. B. §§ 43, 47 StrWG NRW, § 41 Abs. 1 u. 2 HstrG, § 43 Abs. 1 u. 2 StrG BW). Auf der zuständigen Hoheitsebene wird die Verwaltung des Straßenbaus der Straßenbaubehörde übertragen.
Warum ist strafbare Straftaten strafbar?
Bei den meisten Straftaten im StGB ist auch der Versuch dazu strafbar, weil hier ein Tatentschluss vorliegt, der ein unmittelbares Ansetzen zur Tat voraussetzt, selbst, wenn der Erfolg der sträflichen Handlung nicht eintritt.
Ist die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für die Strafverfolgung unberührt?
Im übrigen bleibt die Zuständigkeit anderer Polizeibehörden für die Strafverfolgung auch in den Fällen des Absatzes 1 unberührt. Die Staatsanwaltschaft kann im Benehmen mit der Bundespolizei die Ermittlungen einer anderen sonst zuständigen Polizeibehörde übertragen.
Ist die Bundespolizei für die Strafverfolgung zuständig?
(2) Die Bundespolizei ist vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen für die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung in den Fällen des Absatzes 1 örtlich zuständig, wenn die Straftat in ihrem räumlichen Zuständigkeitsbereich ( § 1 Abs. 7) begangen wurde.