Welches Recht kann auch ohne Verschulden in Anspruch genommen werden?
In bestimmten Fällen hat der Schuldner eine Pflichtwidrigkeit auch dann zu vertreten, wenn kein Verschulden vorliegt. Dies folgt bereits aus § 276 Abs. 1 S. 1, wonach eine „strengere“ (= verschuldensunabhängige) Haftung „bestimmt“ ist oder sich aus dem „sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses“ ergeben kann.
In welchen Fällen haftet der Arbeitnehmer für Schaden die er verursacht?
Haftung des Arbeitnehmers für Schäden bei einer dritten Person. Verursacht der Arbeitnehmer einen Schaden bei Dritten, haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich unbeschränkt für die Sach- und Vermögensschäden. Eine Ausnahme gilt wieder für Schäden, die bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit entstanden sind.
Wann wird Verschulden vermutet?
Ein Schadensersatzanspruch setzt ein Verschulden des Verkäufers voraus, dessen Vorliegen grundsätzlich vermutet wird, § 280 I 2. In dem zitierten § 280 I BGB steht: (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.
Wann liegt ein Verschulden vor?
Ein Verschulden liegt dann vor, wenn der Verkäufer fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Fahrlässig heißt, der Verkäufer arbeitet nicht sorgfältig und vergisst z. B. den Auftrag des Kunden.
Ist man als Mitarbeiter haftbar?
Ein Fehler, der einem Ihrer Mitarbeiter bei der Arbeit unterläuft, kann teuer werden. Voll haftbar ist der Mitarbeiter nur, wenn er grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
Was ist eine haftungsausschlussbeschränkung in AGB?
Haftungsausschluss und -beschränkung in AGB: Notwendige Ausnahmen Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einen Haftungsausschluss „wegen Sachmängeln“ vorsehen, sind unwirksam. Zumindest muss eine Ausnahme für die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorgesehen sein. In einem kürzlich entschiedenen Fall (BGH,…
Welche Haftungssubjekte haften nach dem BGB?
Das BGB stellt verschiedene Haftungssubjekte vor. Nach BGB haften Organmitglieder eines Vereins für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Schaden. In Abs. 1 BGB ist die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht vorgesehen.
Welche Haftungsgrundlagen kennt das Zivilrecht?
Zivilrecht. Das Zivilrecht kennt die Haftung in Form eines Dualismus von zwei unterschiedlichen Haftungsgrundlagen, nämlich entweder für die Erfüllung einer Pflicht persönlich oder mit dem Vermögen bei vertraglicher Haftung einstehen zu müssen oder außervertraglich zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.
Ist die Haftung für Vermögensschäden unwirksam?
Ferner wurde die Haftung auf Schadensersatz für Vermögensschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, es liege Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Der BGH hält diese Klauseln nach § 309 Nr. 7 a) BGB zu Recht für unwirksam.