Welches Rechtsmittel steht einem wegen Mordes Verurteilten zu?
Die Revision Ist dies erfolgt, wird dem Verurteilten das Urteil zugestellt, um die Möglichkeit zu erhalten, die eingelegte Revision zu begründen. Diese Erklärung kann nur durch einen Rechtsanwalt im Form einer Erklärung gegenüber dem Rechtspfleger des Gerichts oder schriftlich zu Protokoll gebracht werden.
Welche Rechtsmittel hat man vor Gericht und wie kann man sie einlegen?
Entscheidungen der Gerichte können mit einem Rechtsmittel angefochten werden – an die Hauptverhandlung mit dem Urteil (Tatsacheninstanz) kann sich so ein Rechtsmittelverfahren (Rechtsmittelinstanz) anschließen. Rechtsmittel im Strafrecht sind die Beschwerde, Berufung, Revision und außerdem die Wiederaufnahme.
Was ist ein Rechtsmittel?
Ein Rechtsmittel ist eine besondere Form eines förmlichen Rechtsbehelfs. Sein Zweck ist die Überprüfung eines angefochtenen Urteils bzw. Beschlusses, unabhängig ob im Zivil-, im Straf- oder im Verwaltungsprozess.
Was ist der Zweck eines Rechtsmittels?
Der Zweck eines Rechtsmittels ist die Überprüfung eines angefochtenen Urteils bzw. Beschlusses, unabhängig ob im Zivil-, im Straf- oder im Verwaltungsprozess. Dabei zeichnen sich die Rechtsmittel – wie die Berufung oder die Revision – insbesondere durch den Suspensiveffekt und den Devolutiveffekt aus.
Ist eine wirksame Einlegung eines Rechtsmittels wirksam?
Bei wirksamer Einlegung eines Rechtsmittels entfaltet das Urteil daher zunächst regelmäßig keine Rechtskraft. Er hemmt somit den Eintritt der Rechtskraft bzw. die Bestandskraft einer Entscheidung. Der Devolutiveffekt bewirkt hingegen, dass die Sache zur Entscheidung in eine höhere Instanz gehoben wird (z.B. vom Amtsgericht zum Landgericht).
Was ergibt sich aus dem Begriff Rechtsmittel?
Erklärung zum Begriff Rechtsmittel. Im Verwaltungsrecht ergibt sich dieser Effekt aus § 73 Absatz 1 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung]. II. Die Rechtsbehelfsbelehrung Das Rechtsmittel als besondere Form eines förmlichen Rechtsbehelfs bedarf in der Regel ebenso einer Rechtsbehelfsbelehrung. Dabei handelt es sich im Allgemeinen um eine Belehrung…