Wem ist die Staatsanwaltschaft unterstellt?
Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt. Für die Dienstaufsicht und sämtliche Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Staatsanwaltschaften ist der jeweilige Landesjustizminister zuständig.
Wer ermittelt für die Staatsanwaltschaft?
Im Regelfall führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen durch die von ihr damit beauftragten Polizeidienststellen der Schutz- oder Kriminalpolizei. Dabei werden alle notwenigen und verfügbaren Beweise erhoben, auch solche, die den Beschuldigten entlasten können.
Ist Staatsanwaltschaft Teil der Justiz?
Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt. Die Leitenden Oberstaatsanwälte der einzelnen Staatsanwaltschaften sind einem Generalstaatsanwalt an den Oberlandesgerichten unterstellt.
Welche Rechte haben Polizeibeamte vor Gericht?
Die Rechte von Polizeibeamten vor Gericht Jeder Polizeibeamte hat als Zeuge bestimmte Rechte, die wären: Recht auf einen Rechtsbeistand: Jeder Polizeibeamte, der als Zeuge vor Gericht auftritt, kann sich eines Anwalts bedienen. Besonders bei schwierigen Prozessen ist das zu empfehlen.
Was können Opfer von Polizeigewalt tun?
Was können Opfer von Polizeigewalt tun? In Deutschland gibt es keine unabhängige Beschwerdestelle, um ein Fehlverhalten von Polizeibeamten zu melden. Betroffenen bleibt nur eine Anzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle oder der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Wie wird ein Polizeibeamter von der Staatsanwaltschaft verfolgt?
Erfüllt ein Polizeibeamter jedoch ohne Rechtfertigung den Tatbestand eines Strafgesetzes, wird das Vergehen – wie bei jedem anderen Bürger – von der Staatsanwaltschaft verfolgt.
Welche Rechte hat ein Polizeibeamter als Zeuge?
Jeder Polizeibeamte hat als Zeuge bestimmte Rechte, die wären: Recht auf einen Rechtsbeistand: Jeder Polizeibeamte, der als Zeuge vor Gericht auftritt, kann sich eines Anwalts bedienen. Besonders bei schwierigen Prozessen ist das zu empfehlen. Wenn die Kosten durch den Dienstherrn zu tragen sind, sollte das vorher beantragt werden.