Wer achtet darauf dass Gesetze eingehalten werden?
Als Hüter der Verfassung kann es jeden Akt der gesetzgebenden Gewalt, der Regierung und Verwaltung und jede Entscheidung der Gerichte auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Außer dem Schutz der Verfassung hat das Bundesverfassungsgericht die Aufgabe, das Grundgesetz rechtsverbindlich zu interpretieren.
Wer kann sich an das Bundesverfassungsgericht wenden?
Die Verfassungsbeschwerde kann von jeder natürlichen oder juristischen Person mit der Behauptung erhoben werden, durch die deutsche öffentliche Gewalt in ihren Grundrechten ( vgl. Art. 1 bis Art. 19 GG ) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art.
Was heißt die Verfassung und die Gesetze wahren?
Das Grundgesetz ist die Verfassung und das rechtliche Fundament der Bundesrepublik Deutschland. In insgesamt 146 Artikeln sind die Grundrechte der deutschen Bürger, die Aufgaben von Bundesregierung und Bundestag und andere Gesetze verankert.
Ist ein Gesetz verfassungswidrig?
Die betreffenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben ihrerseits Gesetzeskraft ( § 31 BVerfGG ). Ein Gesetz ist verfassungswidrig, wenn es in formeller Hinsicht, das heißt gemäß den Voraussetzungen seines Zustandekommens, oder materiell und damit gemäß seinem Inhalt nicht mit der…
Welche Gesetze dürfen von den einfachen Gerichten verfassungswidrig erklärt werden?
Nur Gesetze, die bereits vor Inkrafttreten des Grundgesetzes (GG) am 23. Mai 1949 existierten, dürfen auch von den einfachen Gerichten für verfassungswidrig erklärt werden.
Was erklärt das Bundesverfassungsgericht für nichtig?
Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre.
Was ist die Rechtsfigur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts?
Die Rechtsfigur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts ist vom Rechtsinstitut der verfassungskonformen Auslegung sowie von zwei anderen Kollisionsregeln zu unterscheiden. Die verfassungskonforme Auslegung bezeichnet eine Auslegungsmethode, mit der ein der Verfassung nachrangiges und mit ihr kollidierendes Gesetz ausgelegt wird.