Wer bearbeitet die Novemberhilfe?
Aktueller Bearbeitungsstatus. Nach den bereits erfolgten Abschlagszahlungen laufen seit einigen Wochen die Regelauszahlungen in der Novemberhilfe und Dezemberhilfe. Die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung, Prüfung und Bewilligung aller vorliegender Anträge.
Wird Dezemberhilfe auf Neustarthilfe angerechnet?
Der sechsmonatige Förderzeitraum der Neustarthilfe (Januar bis Juni 2021) überschneidet sich nicht mit dem der Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020) oder der November- oder Dezemberhilfe (November bzw. Dezember 2020). Die Neustarthilfe konnte somit zusätzlich zu diesen Hilfen beantragt werden.
Wie lange dauert Novemberhilfe?
Die Maximalhöhe: 75% des Umsatzes im November 2019 bzw. Dezember, vorerst bis zu maximal 1 Million Euro (Kleinbeihilferegelung der EU). Achtung: Es wird nur der Umsatz betrachtet, nicht der Gewinn oder Verlust. Außerdem wird der Zuschuss für jeden Lockdown-Tag berechnet, im November sind das „nur“ 29 Tage.
Wird die Novemberhilfe auf die Überbrückungshilfe angerechnet?
Der Leistungszeitraum der zweiten Phase des Überbrückungshilfeprogramms (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020) überschneidet sich mit der Novemberhilfe für die Zeit des Lockdowns im November 2020. Leistungen aus der Novemberhilfe werden daher auf die Überbrückungshilfe für den Monat November angerechnet.
Was wird auf die Dezemberhilfe angerechnet?
Kurzarbeitergeld inklusive der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen wird für den Leistungszeitraum auf die Leistungen der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe angerechnet.
Was tun sie bei berechtigten einstweiligen Verfügungen?
Verhalten bei berechtigten einstweiligen Verfügungen. Ein Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung macht natürlich dann keinen Sinn, wenn die einstweilige Verfügung berechtigt ist. In diesen Fällen sollten Sie sich zunächst an die einstweilige Verfügung halten, um einem Ordnungsgeld zu entgehen.
Wann verliert die Patientenverfügung ihre Verbindlichkeit?
Sofern der Patient nicht eine kürzere Frist bestimmt hat, verliert eine Patientenverfügung nach Ablauf von fünf Jahren ab der Errichtung ihre Verbindlichkeit. Dennoch sollten Sie Ihre Patientenverfügung regelmäßig (alle paar Jahre) erneuern bzw. aktualisieren.
Kann man eine einstweilige Verfügung ohne weitere Anlagen anfordern?
Manche Gerichte lassen es ausreichen, dass die einstweilige Verfügung ohne weitere Anlagen ergeht, Sie selbst also keine genaue Kenntnis vom Sachverhalt erhalten. Schon hier können wir Ihnen helfen, indem wir bei Gericht die erforderlichen Akten anfordern, um Ihren Fall umfassend würdigen zu können.
Wie besteht ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung?
Bei Realakten besteht ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung, falls geltend gemacht wird, dass die zugrunde liegende Handlung widerrechtlich sei. Eine Verfügung kann auch über Nebenbestimmungen verfügen. Diese bedürfen zudem keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, falls sie sich aus dem Zweck des Gesetzes ergeben.