Wer bekommt Prozesshilfe?
1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht …
Wie stellt man einen Antrag auf Prozesskostenhilfe?
Prozesskostenhilfe kann bei dem gleichen Gericht beantragt werden, das auch in dem jeweiligen Rechtsstreit zuständig wäre. Prozesskostenhilfe in einem Scheidungsverfahren würde also beispielsweise beim zuständigen Amts- oder Familiengericht beantragt werden.
Wann bekomme ich Prozesskostenhilfe?
Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn das beabsichtigte Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht Aussicht auf Erfolg hat, also die Voraussetzungen einer Scheidung vorliegen. Als weitere Voraussetzung für die Gewährung von PKH muss eine finanzielle Bedürftigkeit des Antragstellers (der Antragstellerin) vorliegen.
Wie bekommt man Gerichtskostenbeihilfe?
Die Beantragung der Prozesskostenhilfe übernimmt zumeist der Rechtsanwalt. Dem Antrag sind eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege (Beispiel: Lohnbescheinigung, Bescheid über Gewährung von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Bezüge, Kindergeld, Wohngeld) beizufügen.
Wie kann ich Prozesskostenhilfe erhalten?
Um Prozesskostenhilfe erhalten zu können, müssen Sie zunächst einen entsprechenden Antrag ausfüllen. Um in den Genuss von Prozesskostenhilfe zu kommen, müssen Sie eindeutig formulieren, warum Ihre Klage Erfolg oder bei Klageverteidigung eben kein Erfolg haben wird. Hierzu müssen Sie alle Hintergründe und nötigen Informationen darbieten.
Ist der Antrag auf Prozesskostenhilfe gewährt?
Antrag auf Prozesskostenhilfe. Die Prozesskostenhilfe wird nur auf Antrag gewährt. Man kann den Antrag selbst stellen oder diesen über seinen Rechtsanwalt einreichen lassen. Das Antragsformular erhält man bei allen Gerichten oder kann sich dieses im Internet runterladen.
Wie lange dauert die Rückzahlung der Prozesskostenhilfe?
Rückzahlung der Prozesskostenhilfe. Auch wenn man die Prozesskostenhilfe erhalten hat, kann es dennoch sein, dass man diese eines Tages zurückzahlen muss. Das Gericht ist nämlich berechtigt, bis zu vier Jahre nach Gewährung der Prozesskostenhilfe, die finanzielle Situation auf Veränderungen hin zu überprüfen.
Wann ist der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt?
JuraForum.de-Tipp: Sofern der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt werden sollte, besteht die Möglichkeit des Antragstellers, binnen einen Monats „sofortige Beschwerde “ gem. § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzulegen. Es handelt sich bei der Frist um eine sogenannte „Notfrist“, die also nicht verlängerbar ist.