Wer besitzt das aktive Wahlrecht zur Bundestagswahl?
In den Bundestag wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher und mindestens 18 Jahre alt ist. Nicht wählbar ist jedoch, wer vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
Wer durfte 1919 wählen?
So kam es erstmals zur Volkswahl des Reichspräsidenten. Wählbar war jeder Deutsche über 35 Jahre, wahlberechtigt jeder, der den Reichstag mitwählen durfte.
Welche Grundsätze des Wahlrechts kennst du?
Das gleiche Wahlrecht Alle WählerInnen haben mit ihrer Stimme den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis. Niemand darf etwa auf Grund höherer Steuerleistung oder mehrerer Wohnsitze über mehrere Stimmen verfügen.
Welchem Grundsatz unterliegen die Wahlen?
Gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. “
Was ist die Aberkennung des Wahlrechts?
Aberkennung des Wahlrechts. § 13 Nummer 1 Bundeswahlgesetz ( BWG) bestimmt, dass vom Wahlrecht unter anderem ausgeschlossen ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt. Diese Regelung steht dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz ( GG) und den Grundsätzen der Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl nicht…
Ist ein Ausschluss vom Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt?
[Wahlrechtslexikon] Laut Bundesverfassungsgericht kann ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht.
Was ist bei der Wahlberechtigung zur Landtagswahl?
Einheitlich ist dabei bei der Wahlberechtigung zur Landtagswahl die Notwendigkeit der deutschen Staatsbürgerschaft und ein generelles Bestehen des aktiven Wahlrechts. Im Gegensatz dazu kann zum Beispiel das Mindestalter oder auch die vorgeschriebene Wohndauer bei den Landtagswahlen variieren.
Ist ein Wahlrecht behinderter Menschen gerechtfertigt?
Wahlrecht behinderter Menschen Laut Bundesverfassungsgericht kann ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht.