Wer darf Beweismittel sicherstellen?
Die Anordnung der Beschlagnahme von Beweismitteln setzt voraus, dass § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) greift. Die Anordnung einer Beschlagnahme ist grundsätzlich einem Richter vorbehalten.
Können Einziehungsgegenstände sichergestellt werden?
Führerscheine, bei denen es sich um Einziehungsgegenstände handelt, können von der Polizei nur auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) sichergestellt bzw. beschlagnahmt werden.
Wann Beschlagnahme?
Einer Beschlagnahme bedarf es gemäß § 94 Abs. 2 StPO dann, wenn sich die bestimmten Gegenstände im Gewahrsam einer Person befinden und von dieser nicht freiwillig herausgegeben werden.
Wer darf sicherstellen?
§ 98 Absatz 1 StPO die streitgegenständliche Anordnung vom Ermittlungsgericht erfolgt sein. Nur bei Gefahr im Verzug kann die Anordnungskompetenz ausnahmsweise auch bei der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen liegen. Die Durchführung der Maßnahme an sich kann hingegen jeder Polizeibeamte vornehmen.
Wer beschlagnahmt?
In der Regel muss die Beschlagnahme durch einen Richter angeordnet werden. Ausnahmen entstehen, wenn Gefahr im Verzug vorliegt. In diesen Fällen kann die Beschlagnahme auch durch die Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamte angeordnet werden.
Was passiert mit beschlagnahmten Waffen?
Die beschlagnahmten Gegenstände sind zurückzugeben, sobald sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Dabei hat die Herausgabe grundsätzlich an den Beschuldigten zu erfolgen.
Was passiert mit asservaten?
Die Asservate werden in einer Asservatenkammer – zumeist ein speziell gesicherter Raum bei der Polizei, dem Zoll und der Staatsanwaltschaft – verwahrt. Asservate werden in der Regel nur so lange aufbewahrt, bis der Grund für deren Verwahrung entfällt.
Was ist der Unterschied zwischen sichergestellt und beschlagnahmt?
Zu unterscheiden ist die Sicherstellung zunächst von der Beschlagnahme. Demgegenüber liegt eine Beschlagnahme vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt.
Wann wird der Führerschein sichergestellt?
Der Führerschein kann beschlagnahmt werden, wenn davon auszugehen ist, dass aufgrund der Verurteilung wegen einer Straftat die Fahrerlaubnis entzogen wird. Ist Gefahr im Verzug, kann die Polizei das Dokument umgehend entziehen, andernfalls ist eine richterliche Entscheidung vonnöten.
Wann Beschlagnahme und Sicherstellung?
Wer darf eine angeordnete Beschlagnahme durchführen?
Strafprozessuale Beschlagnahme und §§ 111a ff. StPO geregelt. Die Durchführung einer Beschlagnahme auf Anordnung eines Richters ist jedem Polizeivollzugsbeamten möglich. Bei bestimmten Gegenständen ist nach §§ 96 und 97 StPO eine Beschlagnahme unzulässig.
Wie sind die beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben?
Auch im Polizeirecht sind die beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben, wenn der Grund für die Beschlagnahme entfallen ist. Anders als im Strafprozessrecht besteht im Polizeirecht aber kein Richtervorbehalt, ebenso wenig ist eine automatische richterliche Überprüfung vorgesehen.
Wann endet die Beschlagnahme?
Die Beschlagnahme endet in dem Moment, in dem das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Für die Herausgabeklage von beschlagnahmten Gegenständen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens ist das Zivilgericht zuständig. Der angerufene Rechtsweg vor den Zivilgerichten ist zulässig.
Wann ist eine Beschlagnahme oder Sicherstellung möglich?
Hier ist eine Beschlagnahme oder Sicherstellung im allgemeinen unter anderem dann möglich, wenn die Sache, die sichergestellt werden soll, von einer Person mitgeführt wird, die von der Polizei bereits festgehalten wird und die auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte droht, sich oder andere zu verletzen.
Wie kann die Beschlagnahme eingeschränkt werden?
Zugunsten von bestimmten Personen gilt, dass die Beschlagnahme eingeschränkt werden kann. So kann zugunsten von u. a. Geistlichen, Verteidigern oder Anwälten der Umfang der Beschlagnahme eingegrenzt werden. Aus § 97 Abs. 2 S. 1 StPO ergibt sich, dass Gegenstände, die im Gewahrsam des Strafverteidigers sind, nicht beschlagnahmt werden dürfen.