Wer darf Diplomaten kontrollieren?
Für Diplomaten gelten Sonderrechte. Das regelt das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961. Demnach dürfen Diplomaten weder verfolgt noch verhaftet werden. Auch gegen andere Formen hoheitlicher Maßnahmen sind sie geschützt, darunter Steuerabgaben.
Was bedeutet mit diplomatischen Mitteln?
Der Begriff bezieht sich meist auf die internationale Diplomatie, also die Pflege zwischenstaatlicher und überstaatlicher Beziehungen durch Absprachen über Angelegenheiten wie Friedenssicherung, Kultur, Wirtschaft, Handel und Konflikte.
Ist ein Diplomat im Urlaub immun?
Besitzt der Diplomat auch oder nur die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaates, ist er wegen seiner dienstlichen Handlungen immun, nicht aber wegen seines privaten Verhaltens. Auch mitreisenden Familienangehörigen von Diplomaten wird vom Empfangsstaat Immunität gewährt.
Wie wohnen Diplomaten?
Tatsächlich gleicht das Leben der mehr als 3700 ausländischen Beschäftigten bei den in Wien ansässigen internationalen Organisationen sowie der hunderten Diplomaten samt ihren Familien einer Art Parallel-Gesellschaft. „Viele Diplomaten wohnen wie in einer Blase“, meint ein Diplomat an der Botschaft von Ecuador.
Sind Diplomaten unantastbar?
Die Person des Diplomaten ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art. Der Empfangsstaat behandelt ihn mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um jeden Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde zu verhindern.
Wie halten sich Diplomaten an die örtlichen Gesetze?
Auch wenn keine rechtliche Handhabe besteht, so halten sich doch die allermeisten Diplomatinnen und Diplomaten an die örtlichen Gesetze. Als Repräsentantinnen und Repräsentanten ihres Staates im Gastland beeinflusst das Verhalten von Diplomatinnen und Diplomaten auch das Ansehen ihres Landes insgesamt.
Sind Diplomatinnen und Diplomaten rechtlich belangt?
Auch wenn sie in dem Gastland nicht rechtlich belangt werden können, stellt Artikel 41 Abs. 1 des WÜD klar, dass Diplomatinnen und Diplomaten trotzdem die Gesetze des Empfangsstaates zu beachten haben. Diese völkerrechtlichen Vorgaben setzt das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) für die deutsche Rechtsordnung um.
Was begründet die Erteilung eines Diplomatenpasses?
Die Erteilung eines Diplomatenpasses begründet für sich genommen noch keinen diplomatischen Status im Empfangsstaat. Vielmehr gewährt der Empfangsstaat dem Diplomaten Vorrechte und Immunitäten gemäß WÜD erst ab dem Zeitpunkt des Dienstantritts und der Notifikation als diplomatisches Personal der Mission.
Wie viele Diplomaten gibt es in Deutschland?
Derzeit gibt es in Deutschland 2.000. Sie sollen einerseits die Kultur ihres Landes vermitteln und ihren eigenen Landsleuten helfen, wenn sie hier ihren Weg finden müssen. Auch in Geisel fällen oder in den abschließenden internationalen Verträgen sind Diplomaten die erste Anlaufstelle.