Wer darf Personenkontrollen durchführen?
Eine Personenkontrolle durch Amtsträger (Polizei, Ordnungsamt, Zoll, Fischereiaufseher usw.) findet statt, wenn ein Anlass, eine Zuständigkeit und eine Aufgabe gegeben ist. Personenkontrollen können, müssen aber nicht vor Ort durchgeführt werden.
Was wird bei einer Personenkontrolle?
Grundsätzlich dient eine Personenkontrolle dem Zweck der Identitätsfeststellung. Eine Identitätsfeststellung kann aus präventiven Zwecken im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgen, aber auch in Form einer Strafverfolgungsmaßnahme. Die Polizei fragt dabei nach Ausweispapieren, die der Identitätsfeststellung dienen.
Was zählt als begründeter Verdacht?
Polizisten dürfen jedoch nicht das Auto durchsuchen. Ausnahme: Bei begründetem Verdacht auf eine Straftat darf die Polizei das Auto durchsuchen, zum Beispiel wenn es nach Marihuana riecht und der Verdacht auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz bzw. auf Fahren unter Drogeneinfluss besteht.
Warum wird die Eingangsfrage nach der Kontrolle der Polizei beantwortet?
Vielerorts wird die Eingangsfrage nach der Kontrolle der Polizei dadurch beantwortet, dass diese „besondere Kontrolle“ nicht vom Polizeiapparat selbst geleistet wird. Kritiker sind der Meinung, dass es externer, nicht-polizeilicher Einrichtungen bedarf, welche die Polizei kontrollieren.
Wie bedient sich die Staatsanwaltschaft der Polizei als Ermittlungsbehörde?
Die Staatsanwaltschaft bedient sich bei der praktischen Ermittlungstätigkeit der Polizei als Ermittlungsbehörde. Sie ist zwar „Trägerin“ und „Leiterin“ der Ermittlungsverfahren, greift aber zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Strafverfolgung auf die Hilfe der Polizei zurück. [5]
Wie lagen die Aufgaben der Politischen Polizei in der Weimarer Republik?
In der Weimarer Republik lagen die Aufgaben der politischen Polizei bei Abteilungen der Polizeipräsidien und der Landeskriminalpolizeiämter und unterstanden damit den Weisungen der Länderinnenminister und ihren nachgeordneten Dienststellen.
Wie erfolgte der Polizeiaufbau in der britischen Besatzungszone?
Auch in der britischen Besatzungszone übernahm zuerst die Militärpolizei die Polizeiaufgaben. Schon Mitte 1945 wurde die Polizei durch die Einstellung von schnellausgebildeten deutschen Polizisten reorganisiert. Der Polizeiaufbau erfolgte nach britischem Vorbild mit weitgehend dezentralisierter Struktur.