Wer darf prozessbetrug anzeigen?
Aber auch die Parteien selbst oder ihre Rechtsanwälte können eine entsprechende Anzeige bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft machen. Auch wenn die Zahl der Anzeigen wegen Prozessbetrug und somit die Zahl der Ermittlungsverfahren steigt, passiert es in den seltensten Fällen, dass es zu einer Anzeige kommt.
Was passiert wenn man die Geldstrafe nicht zahlen kann?
Sofern der Betroffene die Geldstrafe nicht bezahlt, kommt die Ersatzfreiheitsstrafe ins Spiel. Der Verurteilte muss seine Geldstrafe also „absitzen“. Die Haftdauer richtet sich nach der Höhe der Geldstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe.
Kann der Zeuge zu einer schriftlichen Äußerung gezwungen werden?
Der Zeuge kann durch die Anordnung der schriftlichen Beantwortung der Beweisfrage nicht zu einer schriftlichen Äußerung gezwungen werden. Lehnt der Zeuge die schriftliche Äußerung ab, muss ein Termin anberaumt werden, zu dem er zu laden und in dem er zu vernehmen ist.
Ist das Gutachten zulässig vor Gericht?
Vor der Anfertigung sollte geklärt werden, ob das Gutachten als solches vor Gericht zulässig ist und anerkannt wird. Das Gericht kann grundsätzlich Gerichtsgutachten ablehnen, wenn diese nicht den Anforderungen genügen oder Zweifel an der Objektivität des Sachverständigen aufkommen.
Wie bestimmt das Gericht die Frist zur Durchführung des schriftlichen Verfahrens?
Haben die Prozessparteien ihre Zustimmung zur Durchführung des schriftlichen Verfahrens gegeben, so bestimmt das Gericht alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und den Termin zur Verkündung einer Entscheidung ( § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
Was ist der Nachteil des schriftlichen Verfahrens gegenüber der mündlichen Verhandlung?
Nachteil des schriftlichen Verfahrens gegenüber der Möglichkeit des Verhandeln ist aber, daß hier nicht mehr die Unmittelbarkeit, welche die mündliche Verhandlung bieten würde, sowohl für das Gericht als auch für die Prozessparteien selber gegeben ist.