Wer entscheidet über die Auslegung des Grundgesetzes?
(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
Was bedeutet Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden?
101 Absatz 1 Satz 2 GG. Demnach darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. JuraForum.de-Tipp: Das Recht auf einen gesetzlichen Richter ist also dann verletzt, wenn die Entscheidung vom falschen Spruchkörper oder vom falschen Gericht innerhalb des Gerichts getroffen wurde.
Welches Gericht ist in Deutschland zuständig für die Auslegung des Grundgesetzes?
Das Bundesverfassungsgericht gilt als „Hüter des Grundgesetzes“. Zu seinen Aufgaben gehört, das Grundgesetz verbindlich auszulegen und für die Durchsetzung der Grundrechte zu sorgen.
Welches Gericht in Deutschland ist zuständig für Fragen über die Auslegung des Grundgesetzes?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Es überprüft ob Gesetze und Urteile verfassungskonform sind und weist sie ggf. an die entsprechenden Instanzen zur erneuten Prüfung zurück.
Was versteht man unter dem gesetzlichen Richter?
Das Recht auf den gesetzlichen Richter (genauer: gesetzlich bestimmten Richter) ist ein Justizgrundrecht, das festlegt, dass für Rechtsstreitigkeiten und Prozesse bereits im Voraus bestimmt sein muss, welches Gericht und welcher Richter zuständig ist.
Was bedeutet Unabhängigkeit der Justiz?
Unabhängiges Gericht bedeutet: Die Richter und Richterinnen achten auf die Gesetze. Die Richter und Richterinnen entscheiden so, wie sie es für nach dem Gesetz richtig halten.
Wie wird der gesetzliche zuständige Richter bestimmt?
Der gesetzliche zuständige Richter wird im Voraus bestimmt durch: 1 gesetzliche Regelungen es Rechtsweges 2 Regelungen des Gerichts- und Spruchkörpers 3 gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan More
Ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter?
Gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG.
Was ist die Auslegung einer Gesetzeslücke?
Durch Auslegung im engeren Sinne trifft man eine Auswahl aus den verschiedenen Bedeutungen, die mit dem möglichen Wortsinn vereinbar sind. Die Ausfüllung einer Gesetzeslücke ist hingegen eine vom Wortlaut des Gesetzes abweichende Rechtsfortbildung, die von zusätzlichen Voraussetzungen abhängt.