Wer ernennt den Generalstaatsanwalt?

Wer ernennt den Generalstaatsanwalt?

Er selbst unterliegt der Dienst- und Fachaufsicht durch den Landesjustizminister.

Wer ist Generalstaatsanwalt in Berlin?

seit November 2017: Leitender Oberstaatsanwalt Jörg Raupach.

Wann ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft?

Die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft bei eigenen Ermittlungen erstreckt sich auf Staatsschutzdelikte, beispielsweise Hoch-, Friedens- und Landesverrat sowie Straftaten gegen die äußere Sicherheit.

Was ist der Unterschied zwischen Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft?

Die Generalstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde aller Staatsanwaltschaften im Bezirk des ihr zugeordneten Oberlandesgerichts. Sie nimmt ferner das Amt und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei diesem Oberlandesgericht wahr. Die Behördenleitung obliegt der Generalstaatsanwältin bzw. dem Generalstaatsanwalt.

Wer ernennt den Generalbundesanwalt?

Auswahl und Ernennung Nach § 149 GVG unterbreitet der Bundesminister der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates dem Bundespräsidenten einen Ernennungsvorschlag für das Amt des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte. Der Generalbundesanwalt ist politischer Beamter nach § 54 Bundesbeamtengesetz.

Wer ist Generalbundesanwalt in Deutschland?

Die vom Generalbundesanwalt geleitete Behörde trägt den gleichen Namen; in der Fachliteratur und in der Umgangssprache wird sie auch als Bundesanwaltschaft bezeichnet. Seit 2015 ist Peter Frank Leiter der Behörde.

Was verdient ein Generalstaatsanwalt?

Wie hoch ist die Vergütung?* Staatsanwalt nach Besoldungsordnung R 1 Landesbesoldungsordnung (LBesO) NRW von zzt. 4.497,91 € und ggf. Familienzuschlag.

Was ist die Generalstaatsanwaltschaft?

Jede Generalstaatsanwaltschaft ist die dienstvorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften ihres Bezirks. Dies bedeutet: Der Generalstaatsanwaltschaft obliegt die Personal- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften. Dies dient einer einheitlichen und gleichmäßigen Entscheidungspraxis in ihrem Bezirk.

Wie gibt es einen Generalstaatsanwalt in Österreich?

Einen Generalstaatsanwalt gibt es z. B. im Kanton Genf. Die Aufgaben der Generalstaatsanwaltschaft im Bereich Staatsschutz übernimmt in der Schweiz die Bundesanwaltschaft . In Österreich ist an jedem der vier Oberlandesgerichte eine Oberstaatsanwaltschaft eingerichtet.

Was ist der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft?

Behördenleiter ist der Generalstaatsanwalt, der gemäß § 147 Nr. 3 i. V. m. § 146 GVG die Fach- und Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften seines Bezirks ausübt und seinerseits an Weisungen des zuständigen Landesjustizministeriums gebunden ist.

Was gehört zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft?

Zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft gehört es zunächst, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen. Erlangt sie Kenntnis über eine potentielle Straftat, aufgrund einer Strafanzeige oder auf anderem Wege, und ergibt sich daraus ein sogenannter Anfangsverdacht, ist die Staatsanwaltschaft von Amts wegen dazu verpflichtet zu ermitteln.

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