Wer ernennt die Richter?
Die Richter werden dann in geheimer Abstimmung gewählt, § 125 Abs. 1 GVG. und nach Zustimmung des zuständigen Bundesministers vom Bundespräsidenten ernannt, Art. 60 GG.
Hat jede Stadt ein Amtsgericht?
Aufbau. Die Gerichtsorganisation der Amtsgerichte unterliegt in Deutschland den Ländern (Art. 92 des Grundgesetzes). Mehrere Amtsgerichte haben etwa die Städte Berlin (11), Hamburg (8), Essen und Duisburg (je 3) sowie Bremen, Mönchengladbach, Karlsruhe und Stuttgart (je 2).
Wie ist die Ernennung der Richter in Deutschland möglich?
Auch in Deutschland ist die Ernennung der Richter nicht frei von politischen Einflüssen. Die Ernennung erfolgt in den einzelnen Bundesländern nach unterschiedlichen Verfahren. In Bayern ist das Justizministerium – also eine politische Behörde – für die Einstellung der Richter zuständig, in Hamburg…
Welche Vorschläge für die Ernennung von Richtern an den Bundesgerichten?
Vorschläge für die Ernennung von Richtern an den Bundesgerichten können vom zuständigen Bundesminister oder auch von den Mitgliedern des Richterwahlausschusses ausgehen, § 10 RiWG. Dem Richterwahlausschuss des Bundes gehören die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder an.
Ist die Ernennung der Richter frei von politischen Einflüssen?
Auch in Deutschland ist die Ernennung der Richter nicht frei von politischen Einflüssen. Die Ernennung erfolgt in den einzelnen Bundesländern nach unterschiedlichen Verfahren. in Hamburg das Oberlandesgericht unter Mitbestimmung des Justizsenators.
Wie wird die Ernennung wirksam?
Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam ( § 12 Abs. 2 BBG ).